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Gemeinsam gegen den Verkehr

In Bregenz fiel der Startschuss zu einer großen, länderübergreifenden Kampagne: Rund um den Bodensee, in insgesamt 21 Gemeinden, werden Unterschriften gegen die zunehmende Verkehrsbelastung gesammelt.

Ziel ist es, in diesem Großraum mit rund 120.000 Einwohnern, möglichst viele Menschen zu mobilisieren – um in Wien, Brüssel und Berlin ein entsprechendes Echo auslösen zu können.

Die drei Forderungen

Lösen könne man das Problem nur in einer gemeinsamen Aktion, waren sich die österreichischen und deutschen Politiker gestern sicher: „Einzelaktionen sind bisher alle erfolglos geblieben.“ Folgendes soll mit der Unterschriften-Kampagne, gerichtet an den Nationalrat und die EU, erreicht werden: Erstens soll die Frage der Straßennetz-Bemautung überregional, international und europaweit diskutiert werden mit dem Ziel, maut- oder vignettenbedingten Verlagerungsverkehr zu vermeiden. Mit einer Debatte geben sich die Bürgermeister aber nicht zufrieden – eine Lösung müsse her, sagte der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, stellvertretend für seine Kollegenschaft. Bis dahin solle, zweitens, als rasch umzusetzende Maßnahme „die Autobahn A 14 von der Bundesgrenze in Hörbranz bis Hohen ems von der Vignettenpflicht befreit“ werden. Und drittens müssten Land Vorarlberg, Bayern, Baden-Württemberg und Deutschland die Kommunen in ihren Bemühungen unterstützen.

Die Tagung

Diese Forderungen, „gestützt durch hoffentlich viele Unterschriften“ werden im Rahmen der EU-Verkehrsministertagung in Bregenz am 2./3. März den zuständigen EU-Politikern übergeben. Einen Tag vor dem Treffen, am Aschermittwoch, wollen die Kommunalpolitiker mit einer Abschlussveranstaltung auf dem Bregenzer Seestadtareal nochmals auf diese Unterschriftenaktion aufmerksam machen – um den Druck auf Bundes- und EU-Politiker möglichst noch erhöhen zu können. In einzelnen Gemeinden sind an diesem Tag auch Veranstaltungen auf den betreffenden Straßen geplant.

Auch Gäste ansprechen

„Wir wollen alle ansprechen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen“, sagte Linhart, „um deutlich zu machen, wie sehr unsere Region unter dem Verkehrsproblem leidet.“ Lochau sei an Stautagen abgeschnitten, schilderte Lochaus Ortschef Xaver Sinz: „Und das hat nebst anderen Folgen eben auch schwere Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde.“

Auch im Deutschen werde die Lage ständig schlimmer, ergänzte der Boldozer Bürgermeister Stephan Bock: „Dem Bodensee droht der Verkehrsinfarkt. Jetzt müssen wir handeln.“ Ab heute sollen die Unterschriftenlisten im Übrigen in allen Gemeindeämtern aufliegen.

Die 21 Gemeinden, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligen sind: Bregenz, Lochau, Hörbranz, Hard, Höchst, Fußach, Lauterach, Wolfurt, Kennelbach, Gaißau, Hohenweiler, Möggers, Eichenberg, Sigmarszell, Weißensberg, Lindau, Bodolz, Wasserburg, Nonnenhorn, Kressbronn und Hergensweiler.

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