Gemeinnütziger Wohnbau für Mittelschicht: Grüne gegen Anhebung der Einkommensgrenze

“Den Vorschlag, beim derzeitigen Wohnungsbestand im gemeinnützigen Wohnbau die Einkommensgrenzen noch weiter anzuheben, sehen wir äußerst kritisch”, reagiert grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli auf den Vorstoß vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen: “Unsere oberste Priorität ist, die Bauleistung zu erhöhen. Wir haben jetzt schon ungenügend Wohnungen, um allen eine integrative Wohnung zu überlassen, die sie auch brauchen.” Nur 13 Prozent aller Haushalte in Vorarlberg seien gemeinnützige Wohnungen und das Ländle damit österreichisches Schlusslicht. Gleichzeitig seien die geforderten Einkommensgrenzen von 2.240 Euro für eine Person und 4.000 Euro für mehrere Personen – die in Ausnahmefällen auf 2.800 bzw. 5.000 Euro erhöht werden können – eine der großzügigsten.

Grüne: Nicht genügend gemeinnützige Wohnungen

“Wir brauchen den gemeinnützigen Wohnbau nicht für den Mittelstand zu öffnen, das haben wir längst getan”, so Tomaselli und führt weiter aus: “Im Median beträgt das monatliche Nettoeinkommen in Vorarlberg 1.622 Euro, das reichste Viertel verdient 2.362 Euro.” Von den Einkünften, die man bei einer Bewerbung um eine gemeinnützige Wohnung melden müsse, könne man sogar noch außergewöhnliche Ausgaben wie Unterhaltszahlungen abziehen. “Solange wir noch auf dem derzeitig im Österreichvergleich niedrigen Angebotsstand bleiben, macht es für uns keinen Sinn, den Zugang für Personen mit höheren Einkommen noch mehr zu lockern. 500 gemeinnützige Wohnungen kommen derzeit jährlich dazu. Erst wenn wir auf einem adäquaten Stand sind und eine gutes Angebot in ganz Vorarlberg geschaffen haben, kann man unserer Ansicht nach über so eine Maßnahme nachdenken”, schließt Nina Tomaselli.

Wallner: Einkommensgrenzen bereits angehoben

Landeshauptmann Markus Wallner kann laut ORF Vorarlberg dem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen, weist aber darauf hin, dass die Einkommensgrenzen bereits angehoben wurden. Schon jetzt stehe gemeinnütziger Wohnraum auch Besserverdienern zur Verfügung. Einen großen Spielraum hätten hier die Gemeinden selbst. Im Herbst werden die Förderrichtlinien für den gemeinnützigen Wohnbau wieder verhandelt, dabei würden auch die Einkommensgrenzen neu geprüft.

FPÖ will Verländerung des Mietrechts

Die FPÖ Vorarlberg fordert indes die Verländerung des Mietrechts. Wie am Montag auf VOL.AT berichtet, sieht die Eigentümervereinigung das nicht zu Vorarlberg passende Mietrecht als Verursacher der aktuellen Situation: Bis zu 10.000 Wohnungen stehen aktuell im Ländle leer. Warum diese Wohnungen derzeit nicht an Mieter vergeben werden, liegt für die Eigentümervereinigung auf der Hand: Der Respekt privater Vermieter vor dem komplizierten Mietrecht. Ins selbe Horn bläst auch die FPÖ am Dienstag: Mit einer Verländerung und einer damit verbundenen Flexibilisierung des Mietrechts könnten die leeren Wohnungen “dem Markt rasch und unkompliziert zur Verfügung gestellt und die sich aufwärts drehende Mietpreisspirale durch eine Marktbelebung zurückgeschraubt werden”, so der freiheitliche Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer.

Weniger begeistert zeigt sich die Ländle-FPÖ vom Pilotprojekt der Vogewosi zusammen mit der Stadt Dornbirn: “Die Idee ist gut, das konkrete Projekt hat Tücken”, so Weixlbaumer. Nachdem die Vogewosi nicht als Mieter, sondern lediglich als Verwalter bzw. Vermittler auftreten wolle, müsse der Mietvertrag für die leerstehende Wohnung wieder zwischen Besitzer und Mieter abgeschlossen werden. Das werde viele potenzielle Vermieter wieder abschrecken, befürchtet der FPÖ-Wohnbausprecher. (Red.)