Gemeindevertretungswahl nur am Sonntag

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) stellte am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung klar, „dass die Gemeindewahl nach bisherigem Recht abzuführen sein wird“. SPÖ und Grüne hatten am Dienstag angekündigt, bei der Landtagssitzung am Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes einzubringen, um das Wählen am Freitagabend vor dem Wahlsonntag doch noch zu ermöglichen.

„Ich bin nicht dafür, dass man im Wahlrecht mit Schnellschüssen operiert“, erteilte Sausgruber einer möglichen Gesetzesänderung vorerst eine Absage. Um eine für die Gemeindevertretungswahl im April 2005 wirksame Gesetzesänderung herbeizuführen, hätte der Beschluss bei der zweitägigen letzten Landtagssitzung des heurigen Jahres am Mittwoch und Donnerstag gefasst werden müssen.

Man werde aber selbstverständlich die Diskussion weiterführen und auch die Einführung der Briefwahl vorantreiben, betonte der Landeshauptmann am Dienstag. Zudem gibt es laut Sausgruber Gespräche mit dem Gemeindeverband über die Öffnungszeiten der Wahllokale am Sonntag. In Vorarlberg werden derzeit die Wahllokale traditionell beinahe ausnahmslos zu Mittag zugesperrt.

Einmal mehr sprach sich Sausgruber für die Einführung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene aus. Alle anderen angedachten Modelle, eine Ausweitung der Öffnungszeiten zu erreichen, bezeichnete der Vorarlberger Landeshauptmann als „Krücken“. Selbstverständlich sei aber auch die Briefwahl keine Garantie dafür, dass die Wahlbeteiligung wieder „in alte Höhen“ aufrücke.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im September hat in Vorarlberg eine rege Diskussion um eine Ausweitung der Wahlzeiten ausgelöst. Angedacht war eine Öffnung der Wahllokale auch am Freitagabend vor dem Wahlsonntag. Hinsichtlich der von der ÖVP bevorzugten Lösung ergaben sich aber verfassungsrechtliche Bedenken, woraufhin die Volkspartei von einer Änderung des Gesetzes vorläufig absehen wollte. In letzter Sekunde versuchten Vorarlberger Sozialdemokraten und Grüne nun doch noch eine Ausweitung der Wahlzeiten zu erreichen. Grundsätzliche Unterstützung für den SPÖ-Grünen-Antrag hatte bereits die FPÖ signalisiert.