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Gemeindevertretungssitzung Lustenau

Themen der letzten Gemeindevertretersitzung in Lustenau: Kanalisation, GATS-Verhandlungen, Grenzüberschreitender Verkehr und Milleniumspark.

Gemeindevertretersitzung Lustenau am 10. April, 19 Uhr:

  • Kanalisation
  • GATS-Verhandlungen
  • Grenzüberschreitender Verkehr
  • Milleniumspark
  • Splitter


    Bauzeitplan zur Fertigstellung der Ortskanalisation beschlossen

    Mit der Aktualisierung und Anpassung des 1994 beschlossenen Bauzeitplanes für die Ortskanalisation gab die Lustenauer Gemeindevertretung auch ein Startsignal für die letzte große Bauetappe dieses Jahrhundertprojektes.

    Durch enorme finanzielle Aufwendungen (jährlich ca. 60 Mill. S/4,4 Mill. Euro) konnte im letzten Jahrzehnt das Bauprogramm im Wesentlichen eingehalten werden. Laut GR Wolfgang Bösch und Bauamtleiter DI Kurt Müller gab es seit 1994 im Zeitplan nur eine „Verspätung“ von etwa einem Jahr.

    Bedingt durch die fallweise Verlagerung baulicher Schwerpunkte in der Gemeinde – wie etwa die Entwicklung im Millenniumspark – kam es natürlich auch zu Abweichungen in der Reihenfolge der Bauabschnitte. Derzeit sind rund 75 Prozent des Lustenauer Ortsgebietes kanalisiert.


    Großprojekt

    Als nächstes Großprojekt wird bis Ende 2005 der Hauptsammler Ost gebaut, der das gesamte Gebiet östlich des Grindlkanals erschließt. Er führt von der Dornbirner Straße

    (erster Kreisverkehr), Sägerstraße und der Parzelle Mühlefeld bis zur Hofsteigstraße und der Scheibe zur Zellgasse. Der erste Bauabschnitt wurde gleichzeitig mit dem BA Stalden-Neudorfstraße bereits vergeben.

    Von 2005 – 2010 soll die Feinerschließung (Feldkreuzsiedlung, Binsenfeld/Vorach, Scheibe/Am Kanal) erfolgen. Restflächen gibt es u. a. noch an der Maria-Theresienstraße, der Kapellenstraße, im Mähdle und am Böhler. Derzeit wird der BAt Heitere-Spechtweg realisiert. In Planung ist das Gebiet Reichenau bis Fuchsfeld. Die Gesamtkosten für die Fertigstellung der Kanalisation im Ortsgebiet dürften sich auf rund 35 Mill. Euro belaufen.


    Mehrheit für vorläufigen Stopp der GATS-Verhandlungen

    Wie in anderen Gemeinden brachten die Grünen auch in Lustenau eine Resolution an Landes- und Bundesregierung ein, die sogenannten GATS-Verhandlungen zu stoppen. Eine Initiative, um den befürchteten Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und die Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung zu verhindern. Betroffen sind vor allem die Bereiche Trinkwasser, Energie, Bildungseinrichtungen und Verkehrsverbindun-gen, aber auch das Bildungswesen und die sozialen Dienste. Das GATS ist das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen. Es wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten verhandelt.

    „Im Regierungsabkommen in Bund und Land ist eine vorsichtige Vorgangsweise bereits fixiert. Auch die Gemeinden sind eingebunden und werden auf dem Laufenden gehalten“, versuchten GR LAbg. Ernst Hagen und Bgm. Hans Dieter Grabher die Bedenken zu zerstreuen. Nach Kritik an der zu scharfen Formulierung der Resolution wurde schließlich ein vorläufiger Stopp der GATS-Verhandlungen verlangt, „bis es zu einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung über die Wahrung der Rechte und Interessen der Länder und Gemeinden beim Abschluss internationaler Handelsübereinkommen im Rahmen der WTO kommt“. Der Resolution stimmten neben den sechs Grünen und den zwei Sozialdemokraten auch zwölf Mandatare der FPÖ und der ÖVP zu. Insgesamt wurden zwanzig Pro-Stimmen abgegeben.


    Lustenau lässt beim LKW-Transit nicht locker

    Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Landesregierung fordert die Lustenauer Gemeindevertretung wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des grenzüberschreitenden LKW-Transitverkehrs. Lustenau will nicht locker lassen.

    So soll nun nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen endlich eine gerechte Auffächerung durchgesetzt werden; auch wenn sich die Schweizer stur stellen. Der Lustenauer Bevölkerung könne nicht noch mehr LKW-Verkehr zugemutet werden, war die einhellige Meinung..

    Denn seit die Zollabfertigung im Güterbahnhof Wolfurt erfolgt, werden alle Transit-LKW – auch bei Leerfahrten – ausschließlich durch die Gemeinde geleitet. Dadurch hat die Zahl der Fahrten über die Lustenauer Rheinbrücke deutlich zugenommen. In Wolfurt werden täglich etwa 150 bis 180 LKW abgefertigt. Positiv ist, dass sich bisher kein LKW-Stau mehr bildete.

    Der Resolutions-Antrag der ÖVP wurde durch zusätzliche Forderungen der FPÖ und der SPÖ ergänzt. Vom Finanzminister wird eine Aufstockung der Zahl der Zollbeamten und die Miteinbeziehung der Gemeinde bei den Verhandlungen verlangt. Dr. Walter Bösch urgierte wirkungsvolle Maßnahmen beim Überschreiten der Schadstoffgrenzwerte und eine verstärkte Verlagerung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf die Schiene. Die GV fordert auch aktuelle LKW-Zählungen und den Einsatz zusätzlicher Luftgütemessgeräte. GV Dietmar Haller berichtete von Bestrebungen, den LKW-Transit aus dem Raume Mailand über Mäder zu lenken. GR Mag. Thomas Mittelberger (Grüne) setzte sich für Beratungstermine mit dem Land ein.


    LKW-Stau in Lustenau ist beseitigt

    Mit der seit 1. April durchgeführten Zollabfertigung beim Güterbahnhof in Wolfurt wird ein großer Teil des grenzüberschreitenden LKW Gütertransportes zwischen Österreich und der Schweiz beim neuen Gemeinschaftszollamt abgefertigt.

    Seither gehört der LKW-Stau in Lustenau der Vergangenheit an, berichtet GR Dietmar Haller. Die von Lustenauer Seite mit Zähigkeit verfolgte Lösung – Befreiung der Anwohner an der L 203 vom LKW-Stau – habe nun dank Initiative von LR Rein, einer Lösung zugeführt werden können. Immerhin werden von den rund 400 LKW die in Lustenau täglich die Grenze zur Schweiz passieren, bereits zwischen 150 und 180 beim Güterbahnhof Wofurt verzollt. Das bedingt, dass jene LKWS, deren Abfertigung zeitaufwendig war und die deshalb in Spitzenzeiten eine halbe Stunde oder länger beim Zollamt Lustenau warten mussten, nach Wofurt ausgelagert werden konnten. Dort steht zu diesen Spitzenzeiten ein großer Zollamtsplatz als Puffer, außerhalb des Wohngebietes, zur Verfügung. Die Fahrzeuge kommen von dort kontinuierlich gesteuert zum Grenzübergang Lustenau, wo sie nach einer halben Minute Stehzeit, die Grenze passieren, so der Vorsitzende des Lustenauer Verkehrsausschusses. Der Leiter des Lustenauer Zollamtes, Herr Schwendinger, ist jedenfalls sehr zufrieden mit der neuen Lösung, und spricht, von einer elementaren Verbesserung der Situation.


    Signal für Standortentwicklung des Millenniumsparks

    Die Lustenauer Gemeindevertretung beschloss mit 33 zu drei Stimmen (SPÖ und ein FPÖ-Mandatar) das erfolgreiche Millenniumspark-Konzept mit größtmöglicher Flexibilität auf dem anschließenden Betriebsgebiet an der Dornbirner Straße weiter zu entwickeln.Bisher war es für Fachmärkte vorgesehen.

    „Da das bereits genehmigte Projekt der Firma Lutz nicht realisiert wird und es bisher weder Anfragen noch Betreiber gibt, bietet sich diese Weichenstellung an“, verwies Wirtschaftsreferent, Vizebürgermeister Bernd Bösch auf die Erfahrungswerte des Bürgermeisters und sah die alte Position der Grünen bestätigt. „Natürlich müssen einvernehmliche Lösungen gesucht werden, denn wir sind nicht Grundbesitzer“, betonte BM Grabher. „Wir sind aber auch für andere Entwicklungen offen“, versicherte er dem SPÖ-GV Dr. Walter Bösch, der ein Nutzungskonzept verlangte, das auch Geschäfts- und Hotelbetriebe mit entsprechenden öffentlichen Räumen ermöglichte.


    Weitere Themen aus der Lustenauer Gemeindevertretung
  • Optionsvertrag: Den Optionsvertrag mit der Prisma-Holding für die Vermarktung des Millenniumsparks hat die Marktgemeinde Lustenau verlängert.
  • Steuereingänge: Bgm. Hans Dieter Grabher: Die Steuereingänge sind heuer deutlich rückläufig. Bei den Ertragsanteilen muss mit einem Rückgang von ca. 300.000 Euro gerechnet werden.
  • Vergaben: Für zwei Kanalprojekte wurden Arbeiten um insgesamt 2,1 Mill. Euro vergeben.
  • FC Stadion: Alle Gemeindevertreter erhielten vom FC-Lustenau ein Schreiben mit Informationsblatt über das Thema Stadion-Verkauf. In den nächsten Tagen geht dieses Flugblatt an jeden Lustenauer Haushalt.
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