Gemeindevertretung von Bludesch lässt Bürgermeister Erich Walter "auflaufen".

(amp) Sein letztes Budget vor seinem politischen Rückzug wollte sich Bürgermeister Erich Walter am 14. März in der 34. Gemeindevertretungssitzung “absegnen” lassen. Sowohl der “Arbeitskreis lebenswert” mit Bürgermeisteraspirant Manfred Dietrich als auch Walters Ex-Kollegen von der Mehrheitsfraktion “Freie Wählerschaft” mit Vize Guntram Messner und Fraktionsobmann Franz Dunkl ließen Walter mit seinem 5,764 Millionen Euro Budget “abblitzen”. Die Begründungen: Auf der Tagesordnung steht nichts von “Beschlussfassung”, die schriftliche Stellungnahme des Gemeindevorstandes fehlt, also formale Fehler einerseits. “Im Budget vermissen wir innovative Impulse und der Finanzausgleich wird einmal mehr durch Grundstücksverkäufen erzielt”, kritisieren Stefan Müller von der “Freien Wählerschaft” und Manfred Dietrich vom Aks im Einklang.
Bürgermeister Erich Walter erläutert die “Sparvariante” des Budgets, das aufgrund von 300.000 Euro weniger zu erwartenden Ertragsanteilen des Bundes und des Landes zum Vorjahr gleich um 600.000 Euro niedriger angesetzt wurde. Bestätigt wird von allen Fraktionen, dass sie zur Budgeterstellung eingeladen waren. Im Gemeindevorstand habe Walter das Budget wohl zur Kenntnis gebracht, jedoch sei darüber nicht weiter debattiert worden, bemängeln die Gemeinderäte Dunkl und Dietrich.

Zeit bis Juni
“Wir warten mit dem Budgetbeschluss auf einen neuen Bürgermeister”, ließ Stefan Müller Langzeitbürgermeister Erich Walter wissen und damit war die Beschlussfähigkeit praktisch auch schon “gekippt”. Unisono Ablehnung und “Budget-Watschn” für den Bürgermeister. Bis zur Beschlussfassung eines Voranschlages für 2010 gilt laut Gemeindegesetz der Rahmen des “alten” Budgets 2009. Monatlich dürfen die Verbindlichkeiten nur ein Zwölftel des Budgetrahmens betragen. Da mit Erich Walter im März 2010 auch Gemeindesekretär Werner Wegeler die Pension antritt, liegt die Budgetverantwortung bei “neuen” Gesichtern. Falls man sich in der Gemeindestube bis Ende Juni 2010 nicht zu einem mehrheitlichen Beschluss für einen ordentlichen Haushalt durchringen kann, wird der Gemeinde von der Landeskontrollabteilung ein Budget vorgegeben. Ebenso nicht beschlossen ist der Beschäftigungsplan 2010.