Gemeindevertreter passen Gebühren an

Lustenau. Im Mittelpunkt der November-Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung stand außer der Gründung der Gesellschaft „Sozialdienste Lustenau gem. GmbH“ die Neufestsetzung der Gebühren, Abgaben und Tarife für die Benützung der Gemeindeeinrichtungen im Jahr 2013.

Die Wahl eines neuen Mitgliedes des Gemeindevorstandes, die Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes 2013 und Darlehensaufnahmen um insgesamt 7 Mill. Euro für Ortskanalisation, Grundkäufe im neuen Betriebsgebiet Heitere und das laufende Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsmodell waren weitere wichtige Beratungs- und Entscheidungsthemen.

Geringe Erhöhungen

Bei der Festlegung der Gemeinde-Gebühren für 2013 herrschte in der alljährlichen „Gebühren“-Sitzung weitgehend Übereinstimmung. Erhöhungen oder Indexanpassungen gibt es bei den Kanalbenützungsgebühren und mehreren Gemeindeeinrichtungen, wie Sportanlagen, Reichshofsaal, Musikschule und Friedhof. Die Benützungs-Tarife verschiedener Einrichtungen werden alle zwei Jahre der erfolgten Teuerung angepasst. Nicht erhöht werden unter anderem die Wasserbezugs- und die Müllgebühren sowie die meisten Tarife im Bildungsbereich, bei Kindergärten und Schülerbetreuung.

Ein Antrag des Bildungsreferenten GR Ernst Hagen (FPÖ), bei der Gemeindebibliothek eine Familienkarte einzuführen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Einer Neuerung, die Jahreskarte für Erwachsene um 5 Euro zu erhöhen, sowie die Jahreskarte den Kindern und Jugendlichen gratis zu geben, wurde einhellig zugestimmt.

Emotionale Diskussion

Eine emotionale Diskussion entzündete der Antrag des SPÖ-GV Dr. Walter Bösch (SPÖ), für den Regel-Kindergarten keine Gebühren mehr einzuheben, weil es sich um eine Bildungseinrichtung handle. Außerdem müssten die Öffnungszeiten ausgeweitet werden, verlangte er. Auch GV Dr. Claudia Niedermair (Grüne) forderte: „Bildung muss gratis sein.“ BM Kurt Fischer (ÖVP) und GR Ernst Hagen (FPÖ) begründeten die Ablehnung der Forderungen – sie war vor allem mit fehlenden Voraussetzungen bei
Personal und Räumlichkeiten.

Gebühren-Erhöhungen:
» Kanalbenützung pro Kubikmeter 10 Cent
» Musikschul-Tarife (Indexierung)
» Friedhofsgebühren
» Gemeindeblatt (Inserate und Beilagen)
» einzelne Marktgebühren
» Miete der gemeindeeigenen Sportstätten: Reichshofstadion, Rheinhalle, Parkbad, FC-Lustenau-Stadion, Radlerhalle, Gymnasium-Sporthalle, Schulturnhallen.
» Saalmieten: Reichshofsaal, Carini-Saal, Seminar-Räume (SZ Schützengarten, SH Hasenfeld etc.)
» Aktion „Essen auf Rädern“, Offener Essens-Tisch

Unveränderte Gebühren:
» Wasserbezugsgebühren
» Kindergarten-Tarife
» Schülerbetreuung
» Abfallbeseitigung
» Galerie Hollenstein
» Hundesteuer

Nicht beschlossen:
» Die Seniorenheim-Tarife werden Ende des Jahres beschlossen, wenn das Land die Orientierungssätze bekannt gegeben hat.
» Die Grundsteuer B bleibt unverändert. Der Höchstsatz ist erreicht.

Text: Ferdinand Ortner