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Gemeindeväter schlagen Alarm

Vorarlbergs Gemeinden schlagen Alarm und warnen im Vorfeld des Österreich-Konvents vor der Aushöhlung ihrer Finanzen. Beim Gemeindetag in Lustenau wurde Klartext geredet.

Beim Konvent, der ab 1. Juli verhandelt wird, geht’s um die künftige Verteilung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch die Verteilung des Geldes spielt eine Rolle.

Die bedrohliche Entwicklung der Finanzen, „die Kleingemeinden kaum mehr die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erlaubt“, ist laut Gemeindeverbandspräsident Wilfried Berchtold auf drei Gründe zurückzuführen: „Die Verlagerung der Mittel von den Gemeinden zum Bund, der Ausfall der Gemeindesteuern und nicht zuletzt einseitige steuerpolitische Maßnahmen des Bundes.“ Eine Besserung der Situation sei „leider nicht in Sicht“. Im Namen der Gemeinden fordert er nicht nur „die Anhebung und Fixierung des Gemeindeanteils am Gesamtsteuerertrag auf zumindest 18 Prozent“.

„Klares Bekenntnis“
Auch der Anteil der Landesgemeinden an den bundesweiten Ertragsanteilen müsse erhalten bleiben. Im Hinblick auf den Konvent sagte er: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Autonomie der Gemeinde sowie das Festhalten am Subsidiaritätsprinzip und an der Einheitsgemeinde“.

Hierarchien abschaffen
Univ.-Prof. Dr. Karl Weber trat für ein Beseitigen der gepflogenen Hierarchie („oben der Bund, dann die Länder und ganz unten die Gemeinden“) ein. „Der partnerschaftliche Grundgedanke“ müsse bei den anstehenden Verhandlungen zum Konvent im Vordergrund stehen. „Ich bezweifle allerdings, dass dies der Fall sein wird.“

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