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Gemeinden sollen extern geprüft werden

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Josef Moser hat bei seinem Vorarlberg-Besuch laut ORF über die Notwendigkeit Gemeinden extern prüfen zu können diskutiert.

Josef Moser diskutierte mit dem Kontrollausschuss-Obmann des Landtags, Elmar Mayer (SPÖ) und Landtagspräsident Gebhard Halder (ÖVP) über die Ausweitung der Prüfkompetenz auf die Gemeinden. Derzeit darf der Bundesrechnungshof nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern prüfen. Für Kleinere ist weder der Bundesrechnungshof noch der Landesrechnungshof zuständig. Doch Moser hält eine Ausweitung gerade angesichts der Finanznot der Kommunen für unabdingbar.

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