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Gemeinden in Vorarlberg bekommen 637.000 Euro Wahlkosten erstattet

Die Vorarlberger Gemeinden erhalten von Bund und Ländern 637.000 Euro für die Wiederholung der Stichwahl.
Die Vorarlberger Gemeinden erhalten von Bund und Ländern 637.000 Euro für die Wiederholung der Stichwahl. ©VN/APA/Bilderbox
Wie der ORF Vorarlberg berichtet, erhalten Vorarlbergs Gemeinden für die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl am 4. Dezember 2016 die Wahlkosten bezahlt. Bund und Länder wollen 637.000 Euro übernehmen.

Auch Aufwendungen, die den Gemeinden durch mangelhaften Klebstoff an den Wahlkarten nötig gewordene Verschiebung der Stichwahl entstehen, gibt es eine Entschädigung vom Bund. Darauf einigte sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats, die Mehrheit im Parlament scheint sicher. Das bedeutet für die Gemeinden in Vorarlberg: Sie erhalten gut 637.000 Euro.

Mit Stand heute sind in Vorarlberg exakt 271.201 Personen wahlberechtigt. das sind rund 1.500 mehr, als bei der Wahl im Mai. Der Grund sei, laut Landeswahlleiter Gernot Längle, dass in diesem Zeitraum mehr Personen 16 und somit wahlberechtigt wurden, als seither verstorben sind.

Keine gesetzliche Grundlage bei Wahlwiederholung

Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, wie viel eine Gemeinde pro Wähler für die Bundespräsidentenwahl und eine mögliche Stichwahl erhält, Aufwendungen für eine Wahlwiederholung sieht das Bundespräsidentenwahlgesetz aber nicht vor. Statt 67 Cent pro Wähler für den ersten Wahlgang und weitere 25 für die Stichwahl zu erhalten, müssten die Gemeinden ex lege die Kosten für die Stichwahlwiederholung selbst tragen.

Dies schmeckte dem Gemeindeverband natürlich nicht, der Bund und Länder zu raschem Handeln aufforderte. Die Überraschung bei der gemeinsamen Kostenübernahme von Bund und Ländern ist deshalb nicht, dass sie überhaupt stattfindet, sondern die Höhe der Erstattung. Mit 1,72 Millionen Euro wird der Satz mehr als verdoppelt, wobei Bund und Länder jeweils 86 Cent pro Wahlberechtigtem übernehmen.

Bund und Länder zahlen zu gleichen Teilen

Hinzukommen nochmal 63 Cent pro Wahlberechtigtem für die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl, die der Bund alleine übernimmt. Begründet wird die Extra-Zahlung mit den in den Gemeinden notwendig gewordenen Überstunden durch Wahlwiederholung und Aktualisierung der Wählerverzeichnisse sowie mit den doppelt anfallenden Portokosten für die Wahlkarten. Anhand der zahl der aktuell in Vorarlberg Wahlberechtigten erhalten die Gemeinden im Ländle 404.000 Euro vom Bund und mehr als 233.000 Euro vom Land Vorarlberg.

Neben der Übernahme der Kosten hat der Verfassungsausschuss auch noch die Einführung eines zentralen Wählerregisters beschlossen, das den Gemeinden ab 2018 zur Verfügung stehen soll. Die Gesetzesentwürfe der Regierungsparteien gingen teils einstimmig teils mehrheitlich durch den Ausschuss, weshalb für dieses Wahlrechtspaket, das noch einige weitere kleine Änderungen als Reaktion auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Stichwahl enthält, die im Nationalrat notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert scheint. Neben SPÖ und ÖVP zeigte sich auch die Opposition grundsätzlich zufrieden mit dem Paket, lediglich die NEOS forderten noch Nachbesserungen.

(red)

 

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