Gemeinden finanziell überfordert

Schwarzach - Medizinische Grundversorgung, Altenbetreuung und Pflege sowie Sicherheit: Dafür soll der Staat auch sorgen, wenn nicht mehr alle Leistungen der öffentlichen Hand im bisherigen Ausmaß finanzierbar sind.
Leistungen des Staates bei Finanzproblemen

In Vorarlberg setzen Bevölkerung und Bürgermeister laut einer OGM-Meinungsumfrage deutlich stärker auf private Eigenleistung und Eigenverantwortung als in innerösterreichischen Großstädten. Neue Schulden werden mehrheitlich abgelehnt. „Man kann und muss den Menschen endlich reinen Wein einschenken, sie vertragen die Wahrheit und schätzen die Situation realistisch ein“, erklärt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Gespräch mit den „VN“ und präzisiert: „Schon im kommenden Jahr wird jede fünfte Gemeinde in Österreich nicht mehr ausgeglichen budgetieren können. Wir können keine neuen Aufgaben übernehmen, sondern müssen die Prioritäten neu ordnen.“ In einem Pressegespräch in Wien ging Mödlhammer mit der Bundespolitik hart ins Gericht: „Das Geld wurde nicht abgeschafft und fällt auch nicht vom Himmel.“ Die explodierenden Kosten für Pflege und Gesundheit überfordern die Gemeinden. „Derzeit wird das Problem verantwortungslos hin- und hergeschoben; das wird so lange gehen, bis wir wirklich einen Pflegenotstand erleben.“ Mödlhammer fordert einerseits eine länderübergreifende Koordination des Spitalwesens, verbunden mit ehrlicher Darstellung der Risiken kleiner Fallzahlen in Minispitälern. Andererseits sollte der Bund die Pflegevorsorge finanziell ebenso fördern wie das Bausparen oder die Altersvorsorge. Mittelfristig sollte eine zweckgebundene Pflegeversicherung eingeführt werden. Mit Beiträgen von einem halben Prozent könnte der Pflegefonds ausreichend dotiert werden. Die von Meinungsforschungsinstitut OGM heuer im Juli durchgeführte Umfrage brachte zum Teil erstaunliche Ergebnisse: So sind neben Angehörigen höherer Einkommensschichten gerade ältere Menschen „staatskritischer“ als viele Junge. 60 Prozent der Österreicher lehnen das „Schuldenmachen“ des Staates ab. Auch hier zeigt sich Westösterreich deutlich schuldenkritischer als die Befragten in Innerösterreich. Überraschend ist auch, dass Familien mit Kindern Kürzungen bei der Kinderbetreuung eher akzeptieren als kinderlose Haushalte. Für ländliche Bürgermeister sind Einsparungen bei örtlichen Postdienststellen weniger tabu als für ihre städtischen Kollegen. Dazu Mödlhammer: „Grundsätzlich wollen die Bürgermeis­ter aber eher Postämter in ihrer Gemeinde, während es der Bevölkerung vor allem darauf ankommt, gut mit Post-Dienstleistungen versorgt zu sein.“

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