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Gemeinden dürfen nicht mehr zum Verwaltungsgerichtshof

Gebietskörperschaften dürfen nicht vor den VwGH ziehen.
Gebietskörperschaften dürfen nicht vor den VwGH ziehen. ©Bilderbox (Themenbild)
Wien/Dornbirn. Nicht mehr die Gemeinden selbst, nur mehr ihre Behörden - Bürgermeister oder Gemeindevorstand - dürfen sich an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wenden. Bei einem der Fälle, die zu diesem höchstinstanzlichen Urteil führten, handelte es sich um einen strittigen Kanalisations-­Erschließungsbeitrag in Dornbirn.

Die Frage war, wer beim VwGH Revision einbringen kann – in den beiden konkreten Fällen gegen Entscheidungen von Landesverwaltungsgerichten (Kärnten und Vorarlberg), die Gebührenbescheide aufgehoben hatten. Dies missfiel den betroffenen Gemeinden, sie erhoben Revision.

Anlass: Kanalisation in Dornbirn

Der behandelte Fall in Vorarlberg betraf einen Kanalisations-Erschließungsbeitrag für ein Grundstück in Dornbirn. Der betroffene Eigentümer erhob dagegen bei der Abgabenkomission der Stadt Einspruch, der abgelehnt wurde.

Der Betroffene brachte diesen Bescheid vor das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, welches in seinem Sinne entschied dass eine Revision zulässig sei. Gegen dieses Urteil legte nun ihrerseits die Stadt Dornbirn Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien ein.

Gemeinden dürfen nicht vor den VwGH

Der VwGH wies diese zurück und stellte klar: Gemeinden als Gebietskörperschaft können auch dann nicht Revision einbringen, wenn es um Gemeindeabgaben geht. Seit Einführung der Verwaltungsgerichte haben dieses Recht in der Regel nur die letztinstanzlichen Gemeindebehörden, also Bürgermeister oder Gemeindevorstand. Denn sie sind Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Vor 2014 konnten die Abgabenpflichtigen die Bescheide noch mittels Vorstellung bei der Landesregierung (in der Regel) bekämpfen. In diesem Verfahren waren die Gemeinden als Gebietskörperschaft Partei – und somit konnten sie sich selbst an den VwGH wenden. (red/APA)

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