Gemeinden drohen der Republik

Das kündigte der Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel in seiner Funktion als Sprecher der Vorarlberger Tourismusgemeinden an. Wenn Finnland und Schweden mit der EU ein Getränkesteuermodell ausverhandeln konnten, das bis dato in Brüssel außer Streit steht, müsse auch Österreich etwas ähnliches zuwegebringen.

Für Muxel geht es auch um die Erhaltung bzw. den Ausbau der Gemeindeautonomie – um ein “Steuerkompensat” bei Wiener Zentralstellen “betteln” gehen zu müssen, komme einer Aushöhlung dieser Autonomie gleich.

Gemeindeverbandspräsident Berchtold deponierte die Unterschriften aus 91 unserer 96 Gemeinden bei den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP im Parlament. Tenor des Schreibens: Für die Sicherung der Gemeindefinanzen ist die Getränkesteuer unverzichtbar.

Von Erich Ortner

(Bild: Drißner)