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Gemeindebund fordert rasche Aufklärung zum Müllkartell

Das Kartell dürfte vor allem kleinere Gemeinden betreffen
Das Kartell dürfte vor allem kleinere Gemeinden betreffen ©APA
Nach den Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei über 20 Abfallentsorgern fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl rasche und vollständige Aufklärung. Näher will sich der Gemeindebund derzeit nicht äußern, weil noch viele Fragen offen seien, so ein Sprecher am Freitag zur APA. Das mutmaßliche Kartell dürfte vor allem kleinere Gemeinden und deren Bürger betreffen. Ob und wie viel die Müllgebühren womöglich zu hoch waren, kann noch niemand abschätzen.

Laut dem Bundeskoordinator ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, Johann Mayr, machen die 35 größten Städte Österreichs die Abfallorganisation selbst, in Wien etwa die MA48. Sie sind von den mutmaßlichen Absprachen daher wenn nur am Rande betroffen. Kleine Gemeinden hingegen bedienen sich privaten Dienstleistern oder organisieren sich überregional wie die 179 Gemeinden, die sich zum burgenländischen Müllverband zusammengeschlossen haben mit eigener Deponie in Oberpullendorf.

Die Haushalte jener Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbände, die das Müllsammeln an externe Firmen ausgelagert haben, könnten von den mutmaßlichen Preisabsprachen betroffen sein. Insgesamt 23 Firmen österreichweit stehen im Verdacht, durch verbotene Absprachen die Müllgebühren in die Höhe getrieben zu haben. Die Gemeinden geben die Kosten für die Abfallentsorgung an ihre Bürger weiter, geschädigt worden wären also nicht die Gemeinden selbst, sondern die Haushalte, die die Müllgebühren zahlen müssen.

Die Müllgebühren betragen in Österreich rund 800 bis 900 Mio. Euro jährlich, sind aber von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich hoch. Am geringsten sind die Müllgebühren laut Mayr im Burgenland mit 96 Euro pro Jahr pro Haushalt, sie können woanders aber auch bis zu 350 Euro ausmachen. Über einen möglichen Schaden könne man derzeit nur spekulieren, meinte Mayr im APA-Gespräch. Derzeit gebe es nur Ermittlungen, bis zu einem etwaigen Urteil des Kartellgerichts werde es noch dauern und erst danach seien Schadenersatzklagen möglich.

Laut dem ORF hat die Ermittlungen ein Kronzeuge ins Rollen gebracht. Die BWB ermittelt zur Zeit auch gegen ein Baukartell, bei dem sich Baufirmen unter anderem bei öffentlichen Aufträgen von Gemeinden abgesprochen haben sollen. Zwischen Abfallwirtschaft und Baubranche gibt es vor allem in der Altlastensanierung auch Berührungspunkte. Kenner schließen daher nicht aus, dass die Wettbewerbshüter bei ihren Ermittlungen zum Baukartell auf das Müllkartell gestoßen sind.

(APA)

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