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"Gelegentlich eine deftige Sprache"

(VN) Schwarzach - Fekter verteidigt ihre Politik, wehrt sich gegen Asyl-Shopping – und setzt auf Distanz.
Polizeiinspektion eröffnet
Fekter im VOL Live-Interview
Bilder der Eröffnung II
Bilder der Eröffnung I

Gefallen Sie sich eigentlich in Ihrer Rolle als Hardlinerin?

Fekter: Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob ich mir gefalle. Es geht eher darum, dass ich meinen Job so bewerkstellige, wie das die Bevölkerung erwartet. Und die Bevölkerung erwartet, dass wir im fremdenrechtlichen Bereich geordnete Verhältnisse haben.

Die Bevölkerung erwartet sich auch einen anderen Umgang mit Kindern. Wenn man da an den Fall der Zwillinge denkt. . .

Fekter: Da hat das Innenministerium reagiert. Wir werden die Familien, die abgeschoben werden müssen, nicht mehr in das Anhaltezentrum bringen – sondern in einem Mehrfamilienhaus unterbringen, um sie auf die Rückkehr vorzubreiten.

Auch in Röthis standen Polizisten früh morgens vor der Tür, um die Familie Durmisi abzuholen. Bürger protestierten, nun ist der Fall beim Verwaltungsgerichtshof.

Fekter: Für Fälle, in denen Kinder betroffen sind und in denen es eine sehr lange Aufenthaltsdauer gibt, gibt es im Gesetz die Möglichkeit des humanitären Aufenthalts. Etwa 1200 solcher Fälle sind beim Asylgerichtshof anhängig und um die 800 beim Verwaltungsgerichtshof. Die schauen wir uns vor der Abschiebung noch einmal genau an.

Was gilt nun im Fall Durmisi?

Fekter: Der Verwaltungsgerichtshof braucht üblicherweise extrem lange. Das ist derjenige, der uns diese Fälle verschuldet. Er produziert Härtefälle, wenn er sich mehrere Jahre Zeit lässt. Asylgerichtshof und Verfassungsgerichtshof sind dagegen rasch in ihren Entscheidungen. Aber: Man muss zwischen jenen, die eine negative Entscheidung im Asylverfahren haben, und jenen, die ihr Asylverfahren in einem anderen europäischen Land abwarten müssen, unterscheiden. Wir müssen auf die europäische Solidarität pochen, weil wir nicht suggerieren können, auch die könnten alle dableiben. Dann müsste Österreich darauf gefasst sein, dass ganz Europa kommt – also alle die Fälle, die in Europa ihr Verfahren abwarten müssen.

Die Aussage könnte von einem FPÖ-Politiker stammen.

Fekter: Wir haben ein europäisches Solidaritätssystem, das Dublin-Verfahren. Das regelt, dass man dort sein Asylverfahren abwarten muss, wo man zuerst Asyl beantragt hat. Das heißt, wenn jemand in Polen um Asyl angesucht hat, kann er nicht ein Asyl-Shopping in ganz Europa betreiben. Das hat nichts mit FPÖ zu tun. Das ist eigentlich eine infame Unterstellung. Aber ich bin es gewohnt, dass das kommt.

Dennoch lassen Sie, politisch gesehen, rechts von sich kaum Platz. Ist das noch christlich-soziale Politik?

Fekter: Ja. Das jetzige humanitäre Aufenthaltsrecht trägt die Handschrift ‚Fekter‘. Das hat dazu geführt, dass wir in den vergangenen Monaten 3400 humanitäre Bewilligungen erteilt haben. Davon haben die Medien nichts geschrieben. Und Strache schießt mich dafür durch Sonn‘ und Mond, weil er eben das anprangert. Dem ist das viel zu christlich. Im Hinblick auf die pragmatische Möglichkeit, die das Gesetz hergibt, ist wirklich vieles geschehen. Wir nehmen unseren humanitären Auftrag sehr, sehr ernst. Aber: Es wäre inhuman, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Ich kann den Dublin-Fällen nicht die Illusion geben, sie bräuchten nicht dorthin zurückgehen, wo sie zuerst um Asyl angesucht haben. Weil es eben kein Asyl-Shopping in Europa gibt.

Wie unterscheidet sich eigentlich Ihre Politik von der der FP?

Fekter: In der Radikalität ist da eine Schlucht dazwischen. Ich gebe ja zu, dass ich in der Sprache gelegentlich auch einmal deftig bin. Aber in der Sache bin ich rechtstaatlich. Ich will nicht die Grenzbalken runter oder alle Schotten dicht machen, ich sage nicht, dass wir alle Fremden rausschmeißen sollen. Bei denen, die da sind und auch dableiben dürfen, müssen wir große Integrationsanstrengungen machen – um das Zusammenleben und den sozialen Frieden zu gewährleisten. Also: mich so darzustellen, als könnte ich mit dem Problem nur umgehen, wie das die Freiheitlichen machen, ist unfair. Man soll mich an dem messen, was ich tatsächlich bisher geleistet habe auf dem Sektor – nämlich 3400 Humanitäre in den vergangenen 18 Monaten. Wenn man das auch mitbetrachtet, dann hat man ein bisschen ein besseres Bild davon, wie ich ticke. Handschrift Fekter war, wie wir mit dem Fall Zogaj im Finale umgegangen sind. Handschrift Fekter ist, Schicksale nicht vor die Medien zu zerren, sondern schauen, Lösungen zu finden. Themenwechsel: Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert werden? Fekter: Wenn die zwei Landeshauptleute (Pröll und Niessl, Anm.) das wollen, wenn die Bevölkerung das goutiert und der Darabos das zahlt, warum soll ich dann als Jeanne d‘Arc auftreten? Also, Tatsache: Wir werden uns das im Hinblick auf Budgetknappheit und die polizeilichen Strukturen im Grenzraum genauer anschauen. Wobei wir da schon ein paar wirklich gute Erfolge gehabt haben. Ich würde das nicht so geringschätzen – so wie das medial gelegentlich transportiert wird.

Würden Sie Landtage verkleinern?

Fekter: Das klingt so praktisch. Der Strache würde sofort dafür sein. Und am Biertisch würden Sie damit jede Debatte gewinnen. Ich bin leider schon wieder einmal sachlicher: Das wäre minderheitenfeindlich. Zudem hat die Politik jetzt schon Schwierigkeiten, ihre Ideen und den Wettbewerb dieser Ideen an die Menschen zu bringen. Wenn man da die Transporteure, die Verkäufer dieser Ware Politik, auch noch einsparen würde, würde alles noch bevölkerungsferner. Zudem können Politiker auch ein Korrektiv für Medien sein.

Ärgern Sie sich eigentlich jeden Tag beim Zeitunglesen?

Fekter: Über die Bilder ärgere ich mich sehr. Es ist ein medialer Sport geworden, möglichst grausige Bilder der Fekter mit einer möglichst prägnanten Headline zu verknüpfen. Fekter-Bashing ist ja so praktisch.

Das Interview führten Andreas Dünser und Gerold Riedmann (VN)

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