Gelebte Demokratie am Beispiel Vorarlbergs

 Wesentliche Inhalte des heute gestarteten Volksbegehrens, das an den Bund gerichtet ist, haben wir in Vorarlberg bereits zum großen Teil parteiübergreifend umgesetzt“, hält Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer fest.

Sehr kritisch äußert sich LTP Nußbaumer zu den geplanten Zentralisierungsbestrebungen. Das Volksbegehren fordert unter dem Titel „Ein neuer Föderalismus“, die Gesetzgebung der Landtage in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie in die Bundeskompetenz zu übertragen.

„Wir wollen in unserem Land selbst bestimmen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen“,  so Nußbaumer. Vorarlbergs Landtagpräsidentin erinnert hier beispielhaft an erfolgreiche Modelle im Gesundheitsbereich, an das bundesweit übernommene Modell der Mittelschule und die Bemühungen Vorarlbergs zur Energieautonomie. „Wir haben hier die Weichen in eine positive Zukunft gestellt und dazu braucht es ein starkes Landesparlament mit entsprechenden Kompetenzen.“

Vorarlberg setzte starke Akzente

Vorarlberg hat in Bezug auf den Ausbau der  partizipativen Demokratie, der Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und beim Transparenzgesetz starke Akzente gesetzt. „Mit der Aufnahme von Bürgerinnen- und Bürgerräten in die Landesverfassung hat Vorarlberg eine Vorreiterrolle beim Ausbau demokratischer Mitbestimmung eingenommen. Ebenso setzten wir mit dem Transparenzgesetz den in Österreich höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz um und gehen weit über die Bundesvorgaben hinaus.“

„Der Ausbau demokratischer Mitbestimmung  und Bestrebungen, mehr direkte Demokratie umzusetzen sind zu begrüßen. Das Volksbegehren ‚Demokratie jetzt!‘ weist jedoch Zentralisierungsbestrebungen auf und kann von mir in dieser Form nicht unterstützt werden“, so Nußbaumer.