Gorbach soll statt Anklage nur 1.680 Euro Bußgeld zahlen

Die “milde Sanktion” sei vom Weisungsrat und von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) genehmigt worden, schreibt der “Falter” in seiner jüngsten Ausgabe laut Vorausbericht. Gorbachs Sekretärin solle, weil sie besser verdiene als ihr Ex-Chef, 4.000 Euro Geldbuße berappen, plus 50.000 Euro Teilschadenswiedergutmachung an die Telekom.

Ob Gorbach das Diversionsangebot der Justiz, das ihm eine Anklage ersparen würde, annimmt ist unklar. Wie sein Anwalt Herbert Eichenseder gegenüber der APA sagte, sei die Frist dafür noch offen. Gorbach werde aus Vorarlberg nach Wien kommen. Zu den vom “Falter” kolportierten Geldbeträgen wollte sich der Anwalt auf APA-Anfrage nicht äußern. Zuvor hatte schon die Staatsanwaltschaft Wien sich bedeckt über die Höhe der Geldbuße gegeben.

Verfahren rund um Schwarze Kassen

Gegen Gorbach wurde im Verfahren rund um die Schwarzen Kassen der Telekom Austria ermittelt. Der Vizekanzler hatte nach Ende seiner Amtszeit von der Telekom 268.000 Euro erhalten, mit einem Teil davon hatte er seine Sekretärin finanziert. Die Zahlung sollte ein Dankeschön dafür sein, dass Gorbach der Telekom die für sie lukrative Universaldienstverordnung ermöglichte, hieß es in Medien. Gorbach selber hat alle Vorwürfe bestritten.

Das Geld der Telekom floss – gegen Scheinrechnungen – über den früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und Gorbachs Sekretärin an den früheren Spitzenpolitiker von FPÖ und BZÖ. Ein Teil der Mittel soll der Bezahlung seiner Sekretärin gedient haben, der Rest (139.200 Euro) an Gorbach gegangen sein. Gorbach hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Gorbach würde Strafverfahren erspart bleiben

Durch eine Diversion würde sich Gorbach eine Anklage und damit ein Strafverfahren ersparen. Für eine Diversion gibt es mehrere Voraussetzungen: Es muss sich um ein Offizialdelikt handeln, das also von Amts wegen verfolgt wird, der Sachverhalt muss hinreichend geklärt sein, es darf sich um keine schwere Straftat handeln und der Beschuldigte darf keine schwere Schuld auf sich geladen haben. Weiters darf keine Prävention erforderlich sein, wenn also eine gerichtliche Strafe nicht notwendig ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder um Nachahmungstätern entgegenzuwirken. Schließlich muss sich der Beschuldigte mit der Diversion einverstanden erklären und die Folgen akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa fünf Beschuldigte nicht rechtskräftig wegen Untreue, Geldwäscherei und falscher Beweisaussage angeklagt. Konkret wurden Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, und Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber angeklagt. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Hochegger ist zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt. Weiters sind Walter Meischberger, früherer FPÖ-Politiker und Ex-Lobbyist, sowie Michael Fischer, ehemals Public Affairs-Manager bei der Telekom und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf Jahren Haft. Der fünfte Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft nicht genannt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Empörung bei Walser

Harald Walser ist über die Höhe der Geldbuße empört. “Der Fall rund um den Vorarlberger FPÖ/BZÖ-Ex-Vizekanzler Gorbach zeigt einmal mehr, dass die FPÖ die Partei der Nehmer und Abkassierer ist, wenn es um die eigenen Vorteile geht”, meint der Grünen-Politiker. Die Begründung, Gorbach verdiene nur rund 1.570 Euro, sei “irrwitzig” und “für jeden normalen Bürge ein Hohn”. Dadurch könne sich das allgemeine Misstrauen in die Politik weiter vertiefen.

Der Vorwurf gegen Gorbach sei schwerwiegend, zudem weist Walser darauf hin, dass der frühere Vizekanzler das Land Vorarlberg auf die rückwirkende Auszahlung einer Politikerpension verklagt. Damit würde er laut Walser “ungeniert ein Politikerprivileg in Anspruch nehmen”. Dieses Verhalten sei kennzeichnend für die FPÖ, die bei der Mindestsicherung oder den Pensionen anderer kürzen wolle, aber selbst bei jeder Gelegenheit die Hand aufhalte. “Das sollte eigentlich abschreckend wirken”, so Walser.

(Red.)