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Geldstrafe statt gerichtlicher Verfolgung

Seit 1. Jänner 2000 ist die sogenannte Diversion (außergerichtlicher Tatausgleich) möglich.

Nach Angaben von
Staatsanwalt Franz Pflanzner vom Feldkircher Landesgericht wird diese
Methode in Vorarlberg recht häufig angewendet.

“Der außergerichtliche Tatausgleich kann selbstverständlich nur bei
bestimmten, kleineren Vergehen angewendet werden”, klärt Pflanzner auf. Zum
Beispiel, wenn bei einem Unfall kein schweres Verschulden vorliegt (z. B.
kein Alkoholeinfluß bei einem Verkehrsunfall).

Die Diversion kann auch
angewendet werden, wenn der Schaden – zum Beispiel durch Zahlungen der
eigenen Haftpflichtversicherung – wiedergutgemacht wurde.Wenn diese
Kriterien zutreffen, kann der Staatsanwalt entscheiden, ob er dem Lenker
Maßnahmen der Diversion anbietet. Darunter fallen Geldbußen, gemeinnützige
Leistungen wie etwa Rotkreuzdienste und erzieherische Maßnahmen wie eine
Nachschulung, ein Fahrkurs oder besondere Auflagen während einer
Bewährungszeit.

Sexualdelikte, grobe Aggressionsverstöße und dergleichen
sind allerdings von vorhinein vom außergerichtlichen Tatausgleich
ausgeschlossen.
Bis dato haben sich nach Angaben von Pflanzner rund 60 Täter diesen
Tatausgleich seit Jahresbeginn in Vorarlberg zu Nutzen gemacht. Insgesamt
wurden dabei 200.000 Schilling auf das Konto der Staatsanwaltschaft
überwiesen. Die Täter entgehen somit einer gerichtlichen Verfolgung und
somit einer Vorstrafe.

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