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Gehrer "seit langem rücktrittsreif"

Die stellvertretende Vorstandssprecherin der Vorarlberger Grünen, Sabine Mandak, hält BM Elisabeth Gehrer (V) für keine Antwort auf Integrations-, Bildungs- und Energiefragen.

Mit dieser Aussage reagierte die Nationalratsabgeordnete am Freitag auf die Entscheidung des Ländle-ÖVP-Parteivorstands aus der Vorwoche, Gehrer an die Spitze der Landesliste für die Nationalratswahl zu setzen. Im Gegenteil ist die Bundesministerin für Mandak „seit langem rücktrittsreif“.

Mandak kritisierte insbesondere Gehrers Haltung in der Atomenergie-Frage („Kein Veto gegen den Ausbau der Atomenergie“) und zeigte sich überzeugt, dass die Ministerin nach dem Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes dem Forschungsrahmenprogramm Euratom zustimmen werde. Im Bereich der Bildung warf Mandak Gehrer unter anderem vor, die Ergebnisse der Pisa-Studie zu ignorieren und dringend notwendige Reformen nicht umzusetzen. Durch die massive Einsparung von Integrationslehrern behindere Gehrer die Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache.

Gehrer als Spitzenkandidatin aufzustellen, sei eine Selbstgefährdung der ÖVP, befand Mandak. Dass sich nur 35 von 95 Mitgliedern des Landesparteivorstands zur Listenerstellungs-Sitzung einfanden, wertete Mandak als Zeichen „für eine geringe Unterstützung aus den eigenen Reihen“. Von den 35 Stimmen entfielen 32 auf Gehrer als Listenerste. Gehrer werde nie Abgeordnete sein, gab Mandak demokratiepolitisch zu bedenken. „Sie will Ministerin bleiben, ansonsten wird sie gehen“, sagte die Abgeordnete.

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