"Gehrer scheitert gnadenlos"

VN: Was wollen Sie mit der heutigen Sondersitzung erreichen? Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) „zerstören“, wie ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erklärt hat?

Gusenbauer: Klubobmann Molterer macht sich lächerlich. Die Sondersitzung ist notwendig, weil die Frau Ministerin (in der vergangenen Woche) nicht bereit war, im Nationalrat eine Erklärung abzugeben: Die ganze Republik beschäftigt sich damit, wie es möglich war, dass die Saliera gestohlen werden konnte. Und die fünf Klimt-Bilder müssen nun an die Erben zurückgestellt werden, nachdem die Ministerin alle Vergleichsangebote hochnäsig ausgeschlagen hat. Wenn es der Herr Molterer da nicht erträgt, dass eine Ministerin im Parlament Rede und Antwort stehen muss, dann stellt sich die Frage, welches demokratische Verständnis er hat.

VN: Was hat Gehrer mit der Saliera zu tun? Noch ist kein Missstand im Sicherheitsbereich amtlich.

Gusenbauer: Kein Missstand? Es gibt einen Bericht über die Sicherheitszustände in den österreichischen Museen. So etwas wie der Saliera-Diebstahl kann jeden Tag passieren. Und zwar auch in anderen Museen. Nachdem die Ministerin seit zehn Jahren dafür zuständig ist, stellt sich da die Frage nach der politischen Verantwortung.

VN: Werden Sie heute also einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen?

Gusenbauer: Das ist sinnlos, weil die Regierung sagt, wir unterstützen die Ministerin trotz nachgewiesener Fehlleistungen und trotz anhaltender Unfähigkeit.

VN: Sie könnten auch froh darüber sein, dass sie Ihnen so viel Angriffsfläche bietet.

Gusenbauer: Das ist zynisch. Ich freue mich nicht darüber, dass die Museen ein Durchhaus sind, aus dem jeder beschwipste Hobbyeinbrecher stehlen kann, was er will; ich freue mich nicht darüber, dass die österreichische Jugend nicht mehr Medizin studieren kann; und ich freue mich nicht darüber, dass jedes fünfte Kind nicht gescheit lesen kann.

VN: Einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung wird Gehrer also kaum angehören?

Gusenbauer: In einer SPÖ-geführten Regierung denke ich nicht im entferntesten an eine Bildungsministerin Gehrer. Sie hat eine Bilanz des gnadenlosen Scheiterns zu vertreten.