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Gehrer gegen "Pauschalurteile"

Bregenz, Wien - Alt-Ministerin Elisabeth Gehrer fordert "Urteil bei Verfehlungen". Aber: "Pauschalierung ist Zumutung."

Elisabeth Gehrer war Bildungsministerin in den Bundesregierungen Vranitzky IV bis Schüssel II zwischen 1995 und 2007. Wie wertet die ehemalige Bundesministerin Schüssels angekündigten Rückzug aus der Politik? Schüssel wolle damit „natürlich die ganzen Ermittlungen erleichtern“, sagte Gehrer am Montag im VN-Gespräch, „aber das ist natürlich in keiner Art und Weise irgendwo ein Eingeständnis.“ Schüssel ist für Gehrer „ein exzellenter Politiker, der visionär denkt und furchtlos umgesetzt hat, was er für richtig hielt“.

Gehrer für rasche Aufklärung

Gehrer wehrt sich in diesem Zusammenhang sowieso „gegen Pauschalverurteilungen“, wie sie es nennt: „Das irgendjemand irgendetwas macht, was nicht rechtens ist, ist natürlich zu verurteilen. Aber man wirft nun alle in einen Topf. Und es ist eine Zumutung, wie man da pauschaliert.“ Natürlich sei alles abzulehnen, was auch nur in den Geruch der Geldannahme oder der Bestechung komme: „Die Justiz ist dran und die soll, wo es eine Verfehlung gegeben hat, auch ein Urteil sprechen. Möglichst rasch, dass das auch einmal ein Ende hat.“ Aber: „Es ist auch viel gute, redliche Arbeit geleistet worden.“ Oder anders formuliert: „Es haben viele Minister redlich gearbeitet in einer Ära, in der man viel bewegt und in der man sich auch etwas getraut hat.“ Und deswegen sei dieser Generalverdacht so abzulehnen. Ihre Kritik: „Ich glaube, dass viele noch bestrebt sind, diese Ära möglichst schlecht zu machen.“ Da seien offenbar „noch alte Rechnungen offen“, haben es laut Gehrer „doch die Sozialdemokraten nie überwunden, dass sie einmal nicht in der Regierung waren. Denn so etwas ist in Österreich scheinbar ja verboten.“ Welchen Tipp hat Gehrer für die eigene Partei? „Man muss um den guten Ruf kämpfen, um gute Zukunftsprojekte, man muss darum kämpfen, dass man die eigenen Ideale durchsetzt – und zwar leidenschaftlich.“

Neben Elisabeth Gehrer war auch Hubert Gorbach Mitglied der Bundesregierung – doch Gorbach war für die VN auch am Montag weiterhin nicht erreichbar. (VN)

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