Geheimnisse werden gelüftet

Vorarlbergs Politiker verordnen sich Transparenz – heute wird das ambitionierte Paket präsentiert.
Vorarlbergs Politiker verordnen sich Transparenz – heute wird das ambitionierte Paket präsentiert. ©VOL.AT
Bregenz - Politik präsentiert heute Neuerungen: Transparenz bei Spenden und Nebeneinkünften.

Heute präsentieren Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (52) und die Klubobleute der vier Landtagsparteien ein ambitio­niertes Paket – die Entwürfe zu einem neuen „Vorarlberger Parteienfinanzierungsgesetz“ und zu einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung. Lange war um dieses Paket, das die Landespolitik insgesamt wesentlich transparenter machen wird, gerungen worden. Mitte 2011 hatten die Verhandlungen begonnen, mit damals unterschiedlichen Forderungen, knapp ein Dutzend Sitzungen wurden absolviert. Obwohl sich die Parteien gestern in Schweigen hüllten, sickerten Schwerpunkte der ambitionierten Änderung durch.

Das Parteienförderungsgesetz

Die beiden Förderungen – Parteienförderung und Fraktionsförderung – werden nun in Form eines Gesetzes geregelt. Das ist neu – und schafft Rechtssicherheit für die einzelnen Parteien. Unverändert bleibt dagegen die Höhe. Die Parteienförderung beträgt heuer 2,7 Millionen Euro. Die Klubförderung für alle vier Fraktionen zusammen beläuft sich 2012 auf rund 780.000 Euro. Was ist künftig Sache bei der Parteienförderung? Nun, die Parteien werden zur Erstellung eines umfassenden Rechenschaftsberichts verpflichtet. In diesem Bericht sind Einnahmen und Ausgaben detailliert abzubilden. So haben die Parteien unter anderem Spenden über 1000 Euro offenzulegen – und dabei den Namen des Spenders zu nennen. Ob eine Spende nun von einer Einzelperson, einer Organisation oder einer Institution kommt, ist unerheblich – sie ist offenzulegen. Die Annahme von anonymen Spenden ist untersagt. Transparenz wird damit verordnet. Fixiert ist eine externe Kontrolle – der Rechenschaftsbericht wird von Wirtschaftsprüfern kontrolliert. Und Verstöße gegen die Rechenschafts- und Offenlegungspflichten werden sanktioniert. Unklar blieb, zumindest gestern, wie diese Sanktionen beschaffen sein sollen. Der Bericht ist im Amtsblatt des Landes Vorarlberg zu veröffentlichen. Und was gilt künftig bei der Fraktionsförderung? Auch hier wird die Annahme anonymer Spenden verboten. Die Landtagsfraktionen werden zur Buchführung verpflichtet. Wirtschaftsprüfer kontrollieren auch hier die Unterlagen; bei Verstößen gibt es ebenfalls Sanktionen.

Nebeneinkünfte künftig offen

Es kommt also ein Parteienförderungsgesetz. Geändert wird daneben auch die Geschäftsordnung des Landtags. Und das in einem ganz zentralen Punkt: Die Mandatare haben künftig ihre Nebeneinkünfte abseits des Polit-Jobs, Funktionen in Unternehmen, Stiftungen und Fonds, auch den Erhalt von Spenden bekannt zu geben. Die Richtlinie, in der festgelegt wird, in welcher Form die Einkünfte veröffentlicht werden müssen, ist noch festzulegen. Bis zuletzt stand immer wieder die Einführung jenes Modells zur Debatte, das im deutschen Bundestag zur Anwendung kommt. Dort gibt es klare Regeln in Bezug auf die Veröffentlichung von Politiker-Einkünften. Bei Summen von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr haben die Bundestagsabgeordneten eine Einkommensstufe (bis 3500 Euro; bis 7000 Euro; über 7000 Euro) zu veröffentlichen.

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