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Neue Proteste nach Ende der Tunnelbesetzung in Lützerath

Aktivisten besetzten Schaufelradbagger
Aktivisten besetzten Schaufelradbagger ©APA/dpa
Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die zwei noch verbliebenen Klimaaktivisten den Tunnel unter der Siedlung verlassen. Die Räumung durch die Polizei sei damit beendet, der Rückbau der ehemaligen Siedlung werde "in den kommenden Tagen" abgeschlossen, hieß es vom Energiekonzern RWE. Die Proteste gegen die Kohleverstromung im rheinischen Braunkohlerevier gingen jedoch weiter.

Bei der Räumung der Siedlung sind nach Polizeiangaben mehr als 100 Beamte verletzt worden, davon 80 am Samstag. Wie viele sich dabei ohne Fremdeinwirkung verletzt haben, sei aktuell noch nicht aufgeschlüsselt, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage. Aufseiten der Aktivisten und Demonstranten wurde die Zahl der Verletzten seit Beginn der Polizeiaktionen am 8. Jänner auf rund 300 geschätzt, davon 120 bis 90 allein am Samstag.

Im rund 20 Kilometer entfernten Tagebau Hambach wurde in den frühen Morgenstunden ein Schaufelradbagger besetzt, wie ein RWE-Sprecher am Montag mitteilte. Außerdem seilten sich Klimaaktivisten in Rollstühlen von einer Autobahnbrücke bei Lützerath ab. Der Bagger im rheinischen Braunkohlerevier habe den Betrieb eingestellt, sagte ein RWE-Sprecher, die Polizei sei informiert.

Nach Angaben der Protestgruppe "Gegenangriff - für das gute Leben" haben acht Aktivisten den Bagger besetzt. Mit der Aktion wolle man sich mit den Menschen im Dorf Lützerath solidarisch zeigen. Zudem kritisierte die Gruppe das dortige Vorgehen der Polizei und forderte die Vergesellschaftung der Energieproduktion.

Nach dem Abzug der beiden Tunnel-Besetzer ist der rheinische Braunkohleort seit Sonntagnachmittag nun vollständig geräumt. Die meisten Gebäude waren am Sonntag schon abgerissen, nach dem vollständigen Abriss will der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern. Man erwarte, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Firmensprecher der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern."

Unterdessen haben sich Aktivisten und Polizisten gegenseitig Gewalttätigkeit vorgeworfen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm Sonntagabend die Polizei in Schutz. Diese habe "hochprofessionell" gearbeitet, sagte er in der ARD-Talkshow "Anne Will". Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer widersprach dem, aus ihrer Sicht war der Einsatz unverhältnismäßig gewalttätig. Er werde aber jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen. "Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: 'Das sieht nicht gut aus.'".

Klimaaktivistin Luisa Neubauer widersprach dem und warf der Polizei in der Sendung einen unverhältnismäßig gewalttätigen Einsatz vor. "Das sah in keiner Weise professionell aus", kritisierte sie - und verwies darauf, dass nach Angaben einer Sanitäterin der Demonstranten viele Menschen von der Polizei schwer verletzt worden seien. Der Protest dagegen sei friedlich gewesen.

Am Rande der Großdemo hatten laut Polizei rund 1.000 großenteils vermummte "Störer" versucht, auf das abgesperrte Gelände von Lützerath vorzudringen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zwölf Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.

Vonseiten der deutschen Grünen wurde die Vereinbarung zum Braunkohleabbau im Westen und damit auch zur Räumung von Lützerath als notwendig verteidigt, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bezeichnete den Beschluss zur Kohle am Donnerstag als "gute Entscheidung für den Klimaschutz", durch die CO2-Emissionen gespart würden. Dadurch sei im Gegenzug der um acht Jahre auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg erreicht worden.

(APA/dpa)

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