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Gegenseitige Budgetkontrolle der Bundesländer: Für Wallner vorstellbar

LH Markus Wallner "prinzipiell offen" gegenüber Budgetkontrollen.
LH Markus Wallner "prinzipiell offen" gegenüber Budgetkontrollen. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Abwartend kommentiert man im Büro der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) die Idee einer gegenseitigen Budgetkontrolle. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sei für eine gegenseitigen Budgetkontrolle "prinzipell" offen. Bund, Länder und Gemeinden hätten immerhin das gemeinsame Ziel, den Haushalt zu stabilisieren.

Die gegenseitige Budgetkontrolle werde auf der morgigen außerordentlichen Landesfinanzreferentenkonferenz kein Thema. Allerdings sei bei der bisher letzten Konferenz ein “Stabilitätsrat” im Raum gestanden, diesbezüglich werde es “in den nächsten Wochen und Monaten einen Vorschlag geben”, hieß es von Seiten Vollaths zur APA.

In Sachen Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst verwies sie auf einen Abschluss im Ausmaß von nur einem Prozent im Jahr 2011 und damit unter dem Bundesabschluss, für 2012 sei dann die Nulllohnrunde für steirische Landesbedienstete vereinbart worden. Das sei schon ziemlich viel gewesen, hieß es aus dem Büro der Finanzlandesrätin.

Deutlicher äußert man sich im Büro von Salzburgs Finanzreferent David Brenner. “Wir können nicht großzügiger sein als der Bund. Alles was der Bund umsetzen wird, soll auch im Land Salzburg umgesetzt werden”, heißt es dort. In Sachen gegenseitiger Kontrolle verweist auch er auf die Idee eines Stabilitätsrates. Er halte es insgesamt nicht für notwendig, neue, zusätzliche Gremien einzurichten.

Transparenz als Voraussetzung

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner steht einer gegenseitigen Budgetkontrolle der Bundesländer untereinander “prinzipiell offen” gegenüber. Bund, Länder und Gemeinden hätten das gemeinsame Ziel, den Haushalt zu stabilisieren. Dazu sei eine gewisse Transparenz Voraussetzung, das schaffe Vertrauen. Aus Vorarlberger Sicht habe er daher mit Budgeteinblicken kein Problem.

Die Länder leisteten ihren Beitrag, dafür müssten aber auch von Bundesseite die von Landeshauptmann Franz Voves (S) publik gemachten Bedingungen “auf Punkt und Beistrich” eingehalten werden, forderte Wallner. Überschüsse an andere abzugeben, komme jedenfalls nicht infrage. Es gelte, die Vorgaben eines neuen Stabilitätspakts einzuhalten, “aber wie wir das tun, muss uns überlassen bleiben”, verlangte der Landeshauptmann.

Fragen zur Nulllohnrunde in Vorarlberg verfrüht

Die Frage nach einer Nulllohnrunde für die Vorarlberger Gemeinde- und Landesbediensteten 2013 sei verfrüht, darüber sei noch nicht gesprochen worden. “Ein Bemühen um Maßhalten bei den Ausgaben wird aber auch weiter nötig sein”, so Wallner, der die neuen Defizitgrenzen für die Länder “eine Herausforderung” nannte. 2012 wurde für die Vorarlberger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eine durchschnittliche Erhöhung von 3,24 Prozent budgetiert.

APA

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