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Gegen Verschiebung

Für eine Verschiebung der geplanten Pensionsreform gibt es nach Meinung von ÖVP-Klubobmann Markus Wallner keinen Grund.

In diesem Zusammenhang fordert er vom Regierungspartner auf der Landes- und Bundesebene eine klare Linie. „Bei der Vorarlberger FPÖ herrschen offenbar ähnlich chaotische Zustände wie bei der Bundes-ÖVP. Anders ist nicht erklärbar, dass nach einer internen Klausur der geschäftsführende FPÖ-Obmann voll und ganz zur geplanten Pensionsreform steht, der FPÖ-Klubobmann sich aber eine Verschiebung derselben vorstellen kann.“

Er habe für dieses Auffassungsunterschiede kein Verständnis, sagt Wallner. „Da wird versucht, es allen recht zu machen und gleichzeitig die Bevölkerung für dumm verkauft.“ Es würden allerdings eine Reihe „gut begründbarer Änderungs- und Verbesserungswünsche“ existieren, welche im Rahmen der parlamentarischen Behandlung ohne weiteres bis zum 4. Juni in den Gesetzestext eingearbeitet werden könnten.

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