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Gegen verfassungswidrigen Selbstbehalt

"Unser Einsatz für die Stadt macht sich bezahlt: Endlich ist auch die neue Bludenzer Stadtregierung aktiv geworden", freut sich die Stadtvertreterin der Offenen Liste und grüne Landtagsabgeordnete Karin Fritz.

“Der Stadtrat hat beschlossen, den vertraglich vereinbarten – aber verfassungswidrigen – Selbstbehalt nicht weiter ans Land zu bezahlen”, so Fritz.

“Verwunderlich bleibt, dass der Antrag der Offenen Liste Bludenz, in welchem wir genau dies einforderten, von der Schwarz-Roten Koalition in der letzten Stadtvertretung abgelehnt wurde. Wenige Tage später fassen dann dieselben Personen im Stadtrat diesen Beschluss, der unserem Antrag entspricht. Dahinter steht ganz offensichtlich rein parteipolitisches Kalkül” bedauert die grüne Stadtvertreterin diese Vorgangsweise.

“Gerade der neue Bürgermeister Katzenmayer hat im Wahlkampf immer wieder Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg versprochen. Umso unverständlicher ist dieses Vorgehen”, so Karin Fritz. Für die Stadt Bludenz geht es dabei um satte 700.000.-Euro jährlich. Für uns ist klar, dass es eine Änderung der Spitalsfinanzierung geben muss. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Standort-Gemeinden derart zur Kasse zu bitten. Diese Mittel können sinnvoll für notwendige Verbesserungen eingesetzt werden: Für die Stärkung von Bludenz als Wirtschafts- und Handelsstandort sowie wichtige Anliegen im Sozialbereich, zum Beispiel Maßnahmen zur Integration, Ausbau der ambulanten Betreuungsangebote für alte und pflegebedürftige MitbürgerInnen. (Quelle: Stadtvertretung der Offenen Liste Bludenz)

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