Nach der Auslagerung der Altenpflege, des Krankenhauses und des Gutsbetriebes Rheinhof ist nun auch beabsichtigt, das Wasserwerk zu privatisieren. Auch die Auslagerung des städtischen Bauhofes wird immer wieder diskutiert.
Wasser ist lebensnotwendig. Es muss als Gemeinschaftsgut aller Menschen anerkannt werden und darf nicht zu Profitzwecken privat ausgebeutet werden. 1990 waren 51 Millionen Menschen für ihre Trinkwasserversorgung von privaten Gesellschaften abhängig. 2002 waren es bereits 460 Millionen Menschen. Die Folgen der Privatisierung ist anhand des Beispieles England ersichtlich. Das dortige Wasser- und Kanalnetz wurde an Private ausgegliedert. Aufgrund der Profitgier wurde in die Sanierung defekter Leitungen nichts mehr investiert. Dadurch geht nun ein Drittel des Wassers verloren, was enorme Gebührenerhöhungen zur Folge hatte. Die öffentliche Hand hat keinen Einfluss mehr auf die Wasserversorgung.
Die Ausgliederung von Wasser und Kanal in Hohenems in die Stadtwerke dient in erster Linie der Budgetflucht, so Amann. Durch die Ausgliederung sind erhöhte Kosten wie folgt zu erwarten:
- Bei einer erfolgten Ausgliederung ist der Unternehmensberaterfirma, welche die Ausgliederung vornimmt, ein Honorar von 350.000.zu bezahlen
- die Installierung einer eigenen Geschäftsführung im Umfang von zusätzlich mindestens 100.000.jährlich;
- die Stadtwerke wären als Privateigentümer Körperschaftssteuerpflichtig zusätzliche Kosten
- der Rückzahlungszeitraum von Krediten für den Wasser- und Kanalbau beträgt bei Trägerschaft der Kommune bei 20 Jahren; bei einer Privatisierung können die Rückzahlungszeiträume gestreckt werden, was von der ÖVP-Hohenems beabsichtigt ist; die Rückzahlungsraten werden dadurch geringer aber der Zinsaufwand wird beim PPP-Modell entsprechend höher; die Schulden werden zukünftigen Generationen aufgebürdet;
- die Gebühren steigen, da private Partner nur bei einer entsprechenden Rendite einsteigen; die Kommune arbeitet kostendeckend, daher billiger
- Kanalsanierungen und damit weitere Kosten sind bereits ab dem Jahr 2010 geplant (Ende des Kanalbaues ist für 2006/2007 vorgesehen)
Dies sind nur einige Beispiele, wieso sich die Ausgliederung für Bürgerinnen und Bürger nicht rechnen kann. Die Wasser und Kanalgebühren sind bereits eine der höchsten im Vergleich mit anderen Nachbargemeinden. In Hohenems wurde natürlich auch aufgrund der prekären finanziellen Situation das Argument der Budgetflucht von den Regierenden ins Spiel gebracht. Von der ÖVP wird immer wieder betont, dass die Stadtwerke zu 100% im Besitz der Stadt bleiben. Jedoch ist es bei dieser Trägerkonstruktion möglich, dass sich bei den zwei Tochtergesellschaften Private mit maximal 49% beteiligen können.
Für die katastrophale Budgetpolitik der Hohenemser ÖVP-Regierung sollen nun die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem zukünftige Generationen gerade stehen, so Bernhard Amann. Bernhard Amann appelliert daher an die MandatarInnen der ÖVP, dieser Privatisierung nicht zuzustimmen. Des weiteren ersucht er das Amt der Vorarlberger Landesregierung, als Gemeindeaufsichtsbehörde endlich einzugreifen und diesem Ausverkauf ein Ende zu setzen!
(Quelle: Presseaussendung der “Emsigen”, Bernhard Amann, Obmann)
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