"Gegen die Lüge der Verharmlosung"

Schwarzach - VN-Interview: Bundeskanzler Werner Faymann über die atomare Katastrophe in Japan, den Ausstieg aus der Atomkraft und die Vorarlberger Anti-Atombewegung.
Japan erlebt die atomare Katastrophe.

Faymann: Wenn man diese schrecklichen Bilder sieht, die einem jeden Tag via CNN übermittelt werden, muss man sagen, dass all jene Atomlobbyisten, die uns erklärt haben, dies sei eine sichere Technologie, große Lügner sind. Wenn man als Politiker Verantwortung für kommende Generationen übernehmen will, dann ist es schlichtweg Verrat an unseren Kindern und Enkelkindern, eine Technologie einzusetzen, die man so sichtlich nicht unter Kontrolle hat. Da werden Menschenleben nicht nur gefährdet, das kostet Menschenleben. Daher gibt es nur eine Konsequenz. Jetzt alles zu tun, das unter Kontrolle zu bringen, dann Hilfstruppen aus der ganzen Welt zu organisieren, um die Schäden des Tsunamis, des Erdbebens und der radioaktiven Katastrophe zu beseitigen. Und dann daraus zu lernen.

Welche Lehren sind denn aus dieser Katastrophe zu ziehen?

Faymann: Ein Ausstieg aus der Atomtechnologie, am besten weltweit. Wir wissen, das ist bei einigen sofort möglich, indem sie ihre Ausbaupläne erst gar nicht mehr verwirklichen. Das ist bei anderen sofort möglich, wenn es Atomkraftwerke mit älterer Technologie sind. Rund um Österreich beispielsweise befinden sich da einige. Da wäre Deutschland zu nennen, aber auch die Schweiz, die Slowakei, die Tschechische Republik. In diesen Ländern sollten sofort jene Atomkraftwerke abgeschaltet werden, die nicht dem letzten Stand der Technik entsprechen. Und auf europäischer Ebene muss man den Euratom-Vertrag zu einer Anleitung machen, wie man aussteigen kann.

Muss denn erst Schreckliches passieren, bevor die Politik reagiert, bevor die Entscheidungsträger reagieren?

Faymann: Ich habe mich zuletzt im europäischen Rat zu Wort gemeldet, um eine Passage zugunsten der Förderung von Atomenergie in einer Erklärung herauszubekommen. Da war ich ziemlich der Einzige. Da hat sich der französische Staatspräsident gemeldet und über Österreich so geredet, wie man über Gallier bei Asterix spricht. Er hat beispielsweise gesagt, dass China vor hat, jeden dritten Monat ein neues Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen, Indien vor hat, jeden vierten Monat eines in Betrieb zu nehmen. Und die Vereinigten Staaten setzen ab jetzt verstärkt auf Atomtechnologie. Das war die Wirklichkeit in der europäischen Politik. Wenn jetzt die Menschen nicht aufgerüttelt sind, dann zeigt das auch, dass die Atomlobbyisten so viel Geld haben, dass sie in der Politik maßgeblich die Meinung bestimmen können, dass ein Ausstieg verheerend wäre.

Mit welchen Widerständen der Atomlobby rechnen Sie denn?

Faymann: Die Atomlobby wird uns erklären, dass in Japan Fehler passiert sind, die überall anders garantiert nicht passieren könnten. Das wird die erste Lüge sein, die der Verharmlosung. Die Atomlobby wartet meiner Meinung nach nur darauf, bis alles in Japan wieder einigermaßen unter Kontrolle ist, und wird uns dann wieder die Geschichte zu erzählen versuchen, dass das nur eine Ausnahme gewesen sei. Das darf sich die Bevölkerung in Europa eben nicht gefallen lassen. Und dann? Man sieht in Deutschland, dass die Lobbyisten Klagen gegendie Abschaltungen einzureichen beginnen, um das alles zu verzögern. Und dann werden sie versuchen, mit der Vergesslichkeit der Menschen Politik zu machen. Das ist gefährlich. Unsere Aufgabe ist es, dieses Wachrütteln auch in einem Jahr noch mit demselben Einsatz zu betreiben, wie jetzt. Ich habe den Lobbyisten nie geglaubt und ich werde ihnen auch dieLüge nicht glauben, die sie uns in den nächsten Monaten auftischen werden.

Österreich ist gegen Atomkraft, war gegen Atomkraft, fand in der EU bislang aber kaum Mitstreiter. Nun aber wollen sie eine EU-weite Initiative.

Faymann: Bei den europäischen Sozialdemokraten haben wir die Mehrheit gegen Atomtechnologien. Deswegen haben die deutschen Sozialdemokraten mit mir gemeinsam diese Initiative gestartet. Wir wollen, erstens, natürlich die anderen Sozialdemokraten überzeugen – ich nenne Frankreich als Beispiel. Da ist genug zu tun. Und dann, zweitens, wollen wir natürlich auch die Vertreter der konservativen Regierungen überzeugen. Das beginnt mit einer Initiative und soll in einer Europäischen Bürgerinitiative münden. Wenn man gegendie Spekulation der Finanzmärkte auftritt, dann muss man auch gegen Spekulation mit Energie und Risiken auftreten.

Ziel ist ein EU-weites Bürgerbegehren, Ziel sind vorerst eine Million Unterschriften in Europa, um den Weg in eine atomfreie EU zu ebnen. Mit wie vielen Stimmen rechnen Sie insgesamt?

Faymann: Schon mit ein paar Millionen. Aber es ist zu früh, um das zu sagen. Das ist ja nicht nur die Initiative einer Partei. Da werden andere Initiativen dazukommen. Energiepolitik ist zwar nationale Kompetenz. Wenn aber ein paar Millionen Menschen den Ausstieg wollen, dann können Forschungsgelder oder Gelder des Euratom-Vertrags für Ausstiegsszenarien eingesetzt werden. Bei den CO2-Zielen hat man etwas vorgegeben, was dann national zu erfüllen war. Das ließe sich auch in der Atomtechnologie machen.

Innerhalb eines einzigen Tages haben mehr als 10.000 VN-Leser die Initiative „Vorarlberg gegen Atom“ unterschrieben. Was soll denn in Österreich passieren?

Faymann: In Österreich gibt es eine Reihe von Unterschriftenlisten verschiedenster Gruppierungen. In Österreich ist es wichtig, der Bevölkerung auch zu sagen: ‚Es hat einen Sinn, dass jeder sich engagiert.‘ In Deutschland wurden wir in verschiedensten Reden als das Beispiel-Land genannt, das sich gegen Atomtechnologie wehrt. Und das auch noch sehr glaubwürdig, nämlich seit 1978. Und das war immerhin eine Volksentscheidung.

Haben Sie damals auch gegen Zwentendorf gestimmt?

Faymann: Ja. Ich war eigentlich zuerst bei „Schüler gegen Zwentendorf‘ engagiert, und erst dann in der sozialistischen Jugend. Das heißt, die sozialistische Jugend hat mich im Rahmen dieser Anti-AKW-Bewegung in ihre Arme genommen.

Beim damaligen Kanzler Bruno Kreisky dürften Sie sich da aber nicht beliebt gemacht haben.

Faymann: Die SPÖ war damals bei den Jungen ganz stark gegen Atomenergie, und in der sogenannten etablierten Partei für Atomenergie. Aber was Kreisky richtig gemacht hat, war, keine Angst vor der Bevölkerung zu haben. Das kann man von ihm lernen. Das hat ihm ja auch gar nicht geschadet. Er hat die nächsten Wahlen gewonnen, obwohl er entschieden hat, eine Volksabstimmung zu Zwentendorf durchzuführen. Man kann ja gar nicht verlieren, weil immer die Bevölkerung gewinnt.

Konsequent ist Österreich aber nicht. Über Stromimporte kommt auch Atomstrom ins Land. Aus unseren Steckdosen fließt, vereinfacht gesagt, acht bis zwölf Prozent Atomstrom.

Faymann: Wir können uns mit den erneuerbaren Energien sicher im europä­ischen Vergleich zeigen. Wir haben in der Wasserkraft, aber auch in der Forschung im Solarbereich oder in der Windkraft sehr viel bewegt. Das Burgenland ist etwa in der Windkraft führend. Wir sind da schon Vorreiter. Trotzdem: Wir brauchen in Europa einen Ausstieg aus der Atomenergie. Denn bei den Importen an der Grenze können wir den Atomstrom ja nicht herausfiltern und wieder zurückschicken. Mir wäre lieber, wenn in unseren Importen überhaupt kein Atomstrom dabei wäre. Aber so lässt sich das nicht teilen.

In Vorarlberg ist die Atom­skepsis wesentlich stärker ausgeprägt als in den anderen Bundesländern. Es gibt Zwentendorf nicht, weil damals in Vorarlberg knapp 85 Prozent dagegengestimmt haben. Aber auch beim Euratom-Volksbegehren haben in Vorarlberg mehr Menschen unterschrieben als in Wien.

Faymann: Das ist einer jener Punkte, bei denen ich den Vorarlbergern sehr nahe bin. Ich bin froh, dass die Vorarlberger so engagiert sind. Ich bin bei Euratom zwar nicht der Meinung, dass wir austreten sollen, aber dass der Euratom-Vertrag eine andere Aufgabe erfüllen soll – Ausstiegsszenarien zu entwickeln und zu kontrollieren.

Sie haben das Euratom-Volksbegehren also nicht unterschrieben?

Faymann: Nein. Aber ich unterschreibe prinzipiell keine Volksbegehren. Ich unterschreibe auch das vom Hannes Androsch nicht. Ich unterstütze aber die Bewegungen. Ich habe auch eine Reihe von Sozialdemokraten unterstützt, die gesagt haben, sie werden das Volksbegehren auch unterschreiben. Ich finde es nur nicht in Ordnung, dass Regierungschefs selbst so etwas unterschreiben. Die sollen sich darum kümmern, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen.

Sie haben zuvor gesagt, ein Politiker dürfe keine Angst vor den Bürger haben. Die Bürger würden mittlerweile aber ziemlich sicher für einen Euratom-Ausstieg votieren.

Faymann: Es hängt davon ab, ob man Euratom als eine Institution versteht, die bestehende Atomkraftwerke kontrolliert. Europäische Behörden sollen verstärkt und schärfer kontrollieren und der Reihe nach Abschaltungen im Sinne eines Ausstieges veranlassen, je älter die Technologie ist – vor allem natürlich dort, wo Erdbebenzonen verlaufen. Wenn Euratom als Kontrollbehörde das erfüllt, ist es in Ordnung. Aber ein Austritt? Da bin ich persönlich äußerst skeptisch. Ich bin so oft unzufrieden in der EU, mit dem, was wirtschaftlich oder sozial vor sich geht. Es gibt so viele Ungerechtigkeiten. Aber ich wäre nie für einen Austritt Österreichs. Ich bin dafür, dass man sich dort stark macht. Setzt man sich nicht gleich durch, muss man eben mehr dafür tun. Man hat gute Chancen, sich in einer Demokratie durchzusetzen.

Vorarlberg ist von Atomkraftwerken umgeben. Welchen Ausweg können Sie den Vorarlbergern denn bieten?

Faymann: Wenn es gelingt, die Bürger in der EU zu mobilisieren und wenn etwa auch Deutschland diese sechs Abschaltungen als Start bezeichnet und weiter in Richtung Ausstieg geht, dann werden auch die Schweizer zu einem Umdenken zu bewegen sein. Auch unsere anderen Nachbarn. Nächste Woche kommt der Premierminister der Tschechischen Republik und in drei Wochen kommt die Präsidentin der Schweiz zu mir auf Staatsbesuch. Für mich besteht also ausreichend Gelegenheit, unseren Standpunkt deutlich zu machen.

Also wird es direkte Gespräche mit der Schweiz geben?

Faymann: Ja. Mit dem Ziel, die geplanten Atomkraftwerke nicht zu bauen, als erstes aber jene, die schon 20, 30 Jahre alt sind, abzuschalten. Da gehört auch das geplante Endlager in Benken dazu.

Werden wir einen Ausstieg aus der Atomenergie noch erleben?

Faymann: Ich hoffe es im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, dass wir es erleben. Aber ich wünsche mir, dass wir es kräftig vorantreiben und wir die ersten sind, die zu einer Umkehr dieses Irrweges beigetragen haben. Es ist Aufgabe dieser Zeit, aufzuzeigen, dass die Menschlichkeit, die Nachhaltigkeit und die Verantwortung stärker sind als die Gier in der Energie- oder in der Spekulationspolitik.

Vielen Dank für das Gespräch.

Andreas Dünser
Christian Ortner
Vorarlberger Nachrichten

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