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Gegen Cross-Border-Modell

Fürs Ländle kommt das Cross-Border-Leasing (CBL) nicht in Frage, erteilt LH Sausgruber Gerüchten, wonach die Spitalsgesellschaft mit dem Modell liebäugelt eine Absage.


Rankweils Bürgermeister Hans Kohler (ÖVP) und der Vorstandssprecher der Grünen, Johannes Rauch, brachten eine Anfrage an Sausgruber zu diesem Thema ein. Sie wollen vom Landeshauptmann wissen, ob das Land für sich und seine Gesellschaften solche Finanzierungen bereits geprüft hat. Aus der Sicht von Kohler und Rauch „ist das Modell auch bei einer bestmöglichen rechtlichen Konstruktion mit vielen Risiken behaftet“. Finanzierungen seien „sehr problematisch“. Weder bei Spitälern noch im Energiebereich werde das Leasingmodell angedacht, sagt Sausgruber. „Unter Abwägung langfristiger Restrisiken und der Überlegung der Eigenständigkeit unseres Landes“ sei diese Entscheidung getroffen worden.

In Feldkirch wird das Leasingmodell hingegen im Bereich der Kanalanlagen angedacht. (Die „VN“ berichteten) Bei diesem Modell würden beispielsweise Kanalsysteme wie jenes in der Montfortstadt an einen US-Investor vermietet und wieder zurückgemietet oder –geleast. Für den US-Investor springen bei solchen Verträgen zwischen 20 und 35 Prozent des Anlagewertes als Steuervorteil heraus. Die hiesige Kommune könnte an diesem Steuervorteil mit vier Prozentpunkten als Barwertvorteil mitnaschen.

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