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Gegen Abschiebung von Integrierten Ausländern

Schwarzach - Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzelr Guenbauer sprechen sich gegen die Abschiebung von gut integrierten Ausländer aus.

Mit seinem Vorschlag für ein Bleiberecht gut integrierter Ausländer nach zehn Jahren hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) die Fremdenrechts-Debatte neu entfacht – und er erhält Unterstützung von höchster Stelle im Staat: Bundespräsident Heinz Fischer wandte sich am Mittwoch zwar gegen ein generelles Bleiberecht, sprach sich jedoch klar gegen die Abschiebung gut integrierter Ausländer aus: „Diese Menschen nach zehn Jahren wegzuschicken, da sind wirklich Härten damit verbunden, die ich persönlich als schwierig und nicht zumutbar empfinde.“

Gusenbauer hatte zuvor ein Bleiberecht für unbescholtene Ausländer gefordert, die sich seit mehr als zehn Jahren in Österreich aufhalten. „Wenn diese Gruppe bewältigt ist, dann sollte man sich die Frage stellen, wie schaut es bei jenen aus, die mehr als fünf Jahre da sind. Ich finde, hier sollte man einen menschlichen Zugang haben“, richtete Gusenbauer Innenminister Günther Platter (V) aus.

Der VP-Minister denkt aber nicht an eine Gesetzesänderung vor der für 2009 geplanten Evaluierung des Fremdenrechts. „Ein generelles Bleiberecht ist aus meiner Sicht ausgeschlossen. Das würde Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls bedeuten“, betonte Platter. Einmal mehr sagte er aber eine genaue Prüfung der Einzelfälle unter Berücksichtigung der Menschenrechtskonvention zu. Außerdem betonte der Minister, dass die Zahl der Langzeit-Asylverfahren im Sinken sei: Ende Februar waren noch 375 Verfahren länger als zehn Jahre anhängig, im Juli nur noch 95.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte daraufhin, dass Platter mit der Ablehnung eines generellen Bleiberechts nach dem Motto „jeder kann kommen und jeder kann bleiben“ zwar Recht habe. Schließlich könne es keine ungeregelte Zuwanderung geben. Aber auf der anderen Seite sei die Abschiebung von gut integrierten Ausländern nach zehn Jahren mit „nicht zumutbaren“ Härten verbunden. Und: „Ein Asylverfahren, das acht Jahre dauert, das ist für sich schon ein Problem bis hin zur Grenze der Inhumanität.“

Auch aus Platters ÖVP kam am Donnerstag erstmals die Forderung nach einer Novellierung des Fremdenrechts. Konkret forderte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (V) die Berücksichtigung der Integration als Aufenthaltskriterium im Gesetz. Ein allgemeines Bleiberecht lehnt allerdings auch er ab. Asylwerbern möchte der VP-Abgeordnete aber den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, über das humanitäre Aufenthaltsrecht für Ausländer sollen künftig die Landeshauptleute entscheiden – eine Forderung, die auch die SPÖ unterstützt.

Losgetreten hatte die Debatte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek. Er verwies Anfang Juni darauf, dass unbescholtenen Asylwerber nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich ein Bleiberecht zusteht. Andernfalls könnten sich die Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden: “Österreich wird in solchen Fällen immer verurteilt werden“, gab Korinek zu bedenken.

Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Ausländer ab drei Jahren Aufenthalt. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kommt der Gusenbauer-Vorstoß denn auch „reichlich spät“ und geht nicht weit genug. Er verweist darauf, dass vom Bleiberecht ab zehn Jahren nur eine Hand voll Ausländer betroffen wäre. Begrüßt wird der Vorstoß von Caritas-Präsident Franz Küberl: „Gut, dass hier endlich Bewegung in die Sache kommt und zwar zugunsten von Menschen, die es bisher wahrlich nicht leicht im Leben hatten.“ Auch er fordert mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber.

Rundweg abgelehnt wird der Gusenbauer-Vorstoß von FPÖ und BZÖ. Für FP-Chef Heinz Christian Strache wäre ein Bleiberecht „de facto eine Aufforderung zum Asylmissbrauch und würde regelrechte Zuwanderungsfluten nach sich ziehen“. Außerdem sieht er den Asylgedanken unterlaufen, weil Asyl ja zeitlich befristeten Schutz vor Verfolgung bedeute. Auch für BZÖ-Chef Peter Westenthaler wäre eine Automatik beim Bleiberecht ein „völlig falsches Signal“. Aufenthaltsdauer und Unbescholtenheit seien als Kriterien dafür zu wenig.

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