"Gefährdung der Sicherheit"

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Vor einigen Tagen wurde die Problematik der mangelhaften personellen Ausstattung der Landesleitzentrale der Polizei aufgeworfen. Bestätigt wurden diese Befürchtungen auch – so ist den Medienberichten zumindest zu entnehmen – von einem nicht näher genannten Polizisten, der in der Landesleitzentrale Dienst tut. Der stellvertretende Landespolizeikommandant verhinderte hingegen jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem und tat die Hinweise der SPÖ mit den Äußerungen „Wahlkampf pur“ ab. Als ob es Parteien kurz vor der Wahl verboten sein sollte, sich zu Problemen der öffentlichen Sicherheit zu äußern.

Jedenfalls ist es so, dass vor dem Jahr 2004 bei der Bezirksleitzentrale Bregenz 2 Beamte und bei der Landesleitzentrale ebenso 2 Beamte Dienst taten. Notrufe, die unter Nummer 133 eingingen, wurden zunächst von der Bezirksleitzentrale, war diese besetzt, von der Landesleitzentrale entgegengenommen.

Im Jahr 2004 wurde die Bezirksleitzentrale Bregenz mit der Landesleitzentrale zusammengelegt. Der Personalstand allerdings blieb nicht der gleiche, sondern wurde gekürzt. Es ist nunmehr so, dass die Landesleitzentrale weiterhin mit 2 Beamten besetzt ist. Während der Nachtdienste kommt es allerdings vor, dass nur eine Person über mehrere Stunden die Landesleitzentrale führt. Kein Wunder also, dass Notrufe verloren gehen, wie auch ein Fall, der Mitte August in einem Vorarlberger Medium veröffentlicht wird, unzweifelhaft belegt.

Aufgrund dieser wahrlich gefährlichen Situation erlaube ich mir, gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende

D r i n g l i c h e A n f r a g e

an Sie zu richten:

1.) Wer hatte die Idee, Bezirksleitzentrale und Landesleitzentrale in einem Probebetrieb zusammen zu legen und wann wurde diese Idee im Jahr 2004 genau umgesetzt?

2.) Gibt es in Österreich weitere Bezirksleitzentralen, die mit der Landesleitzentrale fusioniert wurden und wenn ja, wo und seit wann?

3.) Warum ist die genannte Zusammenlegung noch immer im Stadium des Probebetriebes?

4.) Wieviele Beamte waren vor Beginn des Probebetriebes bei der Bezirksleitzentrale Bregenz und bei der Landesleitzentrale rund um die Uhr im Dienst?

5.) Wieviele Beamte sind nach Beginn des Probebetriebes bei der Landesleitzentrale rund um die Uhr im Dienst und wie sind die Nachtdienste geregelt?

6.) Wie bewerten Sie die politischen Äußerungen des stellvertretenden Polizeikommandanten, wonach die Diskussion rund um die Landesleitzentrale „Wahlkampf pur“ sei?

7.) Sind Sie der Ansicht, dass man auf mögliche Gefährdungspotenziale bei der inneren Sicherheit kurz vor einer Wahl nicht aufmerksam machen darf?

8.) Wie interpretieren Sie die Aussagen des stellvertretenden Polizeikommandanten in den VN vom 12. August 2006, wonach wegen eines anderen Notrufs der Polizeinotruf kurzzeitig nicht verfügbar war und zwei Notrufe ins Leere gegangen sind?

9.) Wie interpretieren Sie die Aussagen eines Polizisten, der meinte, dass fünf bis zehn Notrufe wöchentlich nicht beantwortet werden?

LAbg. Elmar Mayer

LAbg. Michael Ritsch

LAbg. Werner Posch