Die “elektronische Kommunikation” soll künftig “grundsätzlich erlaubt sein, außer Insassen müssen aufgrund bestimmter Voraussetzungen oder wegen eines bestimmten Verhaltens ausgeschlossen werden”, zitierte der “Kurier” (online) am Montag aus dem Papier. Zudem lehnen sie den Vorschlag der Regierung ab, die Justizwache mit mehr Waffen auszustatten. Die Justizwache übte Kritik. “Wir Justizwachebeamte dürfen private Handys nicht mitnehmen, Insassen sollen unkontrolliert kommunizieren dürfen”, sagte Martin Schöpf, Vorsitzender des Zentralausschusses im Justizministerium für die Justizwache, der Zeitung.
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