ÖGB zu Energiesteuer-Erhöhung

Zuvor müsse klar gestellt werden, was konkret für die Umwelt getan und wie das finanziert werden soll. Eine reine Alibiaktion zur Füllung der Staatskasse lehnt Loacker ab. Und: Wenn die Energiepreise erhöht werden, muss im Gegenzug dazu die bereits unerträglich hohe Lohnsteuer gesenkt werden.

Die bisherigen Erklärungen zur Erhöhung der Mineralölsteuer reichen für Loacker bei Weitem nicht aus. Zuerst müsse klar gestellt werden, was mit der Erhöhung für die Umwelt und die Menschen erreicht werden soll. Danach müssten entsprechende Finanzierungsüberlegungen angestellt werden. „Das ist aber bis heute nicht nachvollziehbar“.

Darüber hinaus müssten das Kilometergeld und die Pendlerpauschale entsprechend angehoben werden. Die angekündigte 10-prozentige Erhöhung reiche zur Abgeltung der zusätzlichen Belastung für Menschen, die auf Autos angewiesen sind, nicht aus, meint Loacker.

Im Zusammenhang mit höheren Energiesteuern spricht sich der Vorarlberger ÖGB-Chef weiters grundsätzlich für eine Senkung der Lohnsteuern aus. „Wenn die Energiesteuern erhöht werden, muss es im unmittelbaren Gegenzug auch eine Senkung der Lohnsteuern für die breite Bevölkerungsmehrheit geben“. Diese hätten „längst die Grenze der Belastbarkeit erreicht“, so Loacker. (Quelle: ÖGB Vorarlberg)