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ÖGB protestiert gegen Studiengebühren

Der ÖGB hat Donnerstag Nachmittag in einer Vorstandssitzung zwar weite Teile des Koalitionsabkommens von SPÖ und ÖVP als positiv bewertet, jedoch auch einige Kritikpunkte gefunden.

So sei man “äußerst unglücklich“, wie die Handhabung bei den Studiengebühren vorgesehen sei, erklärte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in einer anschließenden Pressekonferenz. Sehr traurig sei man auch darüber, dass die Steuerreform erst 2010 kommen solle. Ebenfalls abgelehnt wird, dass die Hacklerregelung bei den Pensionen nur bis 2010 und nicht unbefristet verlängert wird.

Bezüglich der Studiengebühren wandte sich Hundstorfer vor allem gegen jenen Passus, wonach man sich mit Sozialarbeit um sechs Euro pro Stunde von den Beiträgen freikaufen kann. In diesem Zusammenhang erinnerte der Präsident daran, dass der niedrigste Stundenlohn im Sozialbereich bei 7,20 Euro liege.

In Sachen Pensionen wird vom ÖGB neben der Befristung der Hacklerregelung auch kritisiert, dass die Schwerarbeiterregelung für Frauen unverändert ungünstig sei. Ebenfalls auf Missfallen stößt die aus Gewerkschaftssicht mangelhafte Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Schließlich vermisst der ÖGB die erhofften wertschöpfungsorientierten Finanzierungselemente im Gesundheitswesen.

Sehr zuversichtlich zeigte sich Hundstorfer hingegen, was die Umsetzung eines Generalkollektivvertrags mit 1.000 Euro Mindestlohn angeht. Man werde hier mit den entsprechenden Vertragspartnern rasch in Gespräche eintreten. Probleme gebe es eigentlich ohnehin nur noch bei den Freien Berufen. Eine Lösung bis zum Ende der Legislaturperiode zu finden sei dabei ein sehr realistisches Ziel.

Positiv am Regierungsübereinkommen hervorgehoben wurden unter anderem die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Vollbeschäftigung. Nicht traurig ist Hundstorfer nach eigenen Angaben, dass die Gewerkschaft nicht das Sozialministerium stellt, wie es früher in der Regel der Fall war. Er habe schon seit Wochen gesagt, dass es keine Erbpachten gebe. Lieber wäre ihm allerdings gewesen, dass der Bereich Arbeit wieder ins Sozialressort zurückwandert. Letztlich sei die Ressortverteilung aber immer eine Kompromissfrage.

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