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GB: Acht weitere Terrorverdächtige frei

Inmitten des parlamentarischen Tauziehens um die Neufassung des Anti-Terror-Gesetzes hat die britische Justiz am Freitag acht ausländische Terrorverdächtige unter Auflagen auf der Haft entlassen.

Der zuständige Richter Duncan Oueseley ordnete am Freitag unter anderem die Freilassung des als „geistliches Oberhaupt“ des Terrornetzwerks El Kaida in Europa geltenden Palästinensers Abu Qatada an. Der Geistliche war im Oktober 2002 unter dem britischen Anti-Terror-Gesetz inhaftiert worden. Das britische Oberhaus weigerte sich weiter, einer von der Regierung vorgelegten Novelle des Anti-Terror-Gesetzes zuzustimmen. Das Gesetz läuft am Montag aus.

Abu Qatada und die sieben freigelassenen Mitinhaftierten waren ohne Anklage und Prozess im Gefängnis gesessen. Sie müssen nun strenge Auflagen befolgen, darunter eine nächtliche Ausgangssperre von 12 Stunden und das Tragen einer elektronischen Fessel, die über ihren Aufenthaltsort Auskunft gibt. Sie dürfen weder ein Handy noch das Internet benutzen. Abu Qatada darf zudem nicht in Moscheen beten oder Gebete leiten.

Abu Qatada, der auch unter den Namen Omar Mohammed Othman und Omar Abu Omar auftrat, stand auf der Liste der Terrorverdächtigen, die Washington nach den Anschlägen vom 11. September veröffentlichte. Ein britischer Richter hatte Abu Qatada als „wirklich gefährliches Individuum“ bezeichnet. Berichten zufolge sehen die spanischen Behörden ihn im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid. Der spanische Ermittlungsrichter Baltazar Garzón nannte ihn „europäischen Botschafter“ von El-Kaida-Chef Osama bin Laden.

Bereits am Donnerstag war ein terrorverdächtiger Algerier unter ebenso strengen Auflagen freigekommen. Unter den am Freitag Freigelassenen war der Jordanier Mahmud Suleiman Abu Rideh, der beschuldigt wird, „mehrere terroristische Gruppen“ zu unterstützen. Die anderen Männer kommen aus Algerien und Tunesien, bei einem war die Staatsangehörigkeit unklar.

Das Unterhaus verabschiedete am Mittwoch eine von der Regierung vorgelegte Novelle des Gesetzes. Das Oberhaus stimmte am Donnerstag dagegen für eine Klausel, die ein automatisches Auslaufen des Gesetzes nach einem Jahr vorsieht, wenn es nicht verlängert wird. Nach 18-stündiger Debatte weigerte sich das Oberhaus am frühen Freitagmorgen weiterhin, das Gesetz passieren zu lassen. Nach Auffassung der Lords beschneidet das Gesetz die Bürgerrechte zu stark. Zum dritten Mal musste sich das Unterhaus mit dem Entwurf befassen. Premierminister Tony Blair warf den Gegnern des Gesetzes am Freitag vor, mit ihrer Blockade „grob verantwortungslos“ zu handeln.

Da das Gesetz am Montag ausläuft, stehen die Parlamentarier unter großem Zeitdruck. Sollte die Novelle nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten, müsste eine Reihe der nach den alten Bestimmungen Inhaftierten freigelassen werden.

Die britischen Lordrichter als höchste juristische Instanz auf der Insel hatten das Anti-Terror-Gesetz von 2001 im Dezember als rechtswidrig verworfen und eine Überarbeitung gefordert. Es verstoße gegen die Menschenrechte, wenn Verdächtige ohne ein Verfahren festgehalten werden, urteilten die Richter.

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