Gaza-Plan: Einigung mit der Hamas

Ägyptische Vermittler haben die radikale Hamas-Bewegung auf einen palästinensischen Sicherheitsplan für die Zeit nach einem Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen verpflichtet.

Die Hamas-Führung habe speziellen Regelungen zugestimmt, berichtete die offizielle ägyptische Tageszeitung „Al Ahram“ am Montag. Die Unterhändler wollten nun mit anderen Organisationen und der Fatah-Bewegung von Präsident Yasser Arafat und Premier Ahmed Korei zu einer Einigung kommen. Die Verhandlungen sollten in der zweiten September-Hälfte abgeschlossen sein, berichtete das Blatt. Ziel sei ein „nationaler palästinensischer Arbeitsplan“, der von allen Beteiligten angenommen werden soll.

Israel will, dass Ägypten nach einer Räumung israelischer Siedlungen und Armeeposten im Gaza-Streifen eine Mitverantwortung für die Sicherheitslage dort übernimmt. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat angekündigt, Israel werde bis Ende des kommenden Jahres aus dem Gaza-Streifen abziehen.

Die ägyptische Zeitung berichtete, Ägypten habe seine Vermittlung an vier Bedingungen geknüpft. So müsse Israel komplett aus dem Gaza-Streifen abziehen, alle Blockaden aufheben und Transportwege über das Meer und den Luftverkehr freigeben. Zudem müsse sich Israel verpflichten, den Gaza-Streifen nicht erneut zu besetzen und die Landpassage zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland wieder freigeben.

Ägypten will laut „Al Ahram“ im September mit der Ausbildung palästinensischer Polizisten beginnen. Die Palästinenser seien gebeten worden, eine Liste mit den Namen von 45 Polizeibeamten zusammenzustellen, die in Ägypten auf ihre Aufgaben vorbereitet werden sollten, berichtete die amtliche Kairoer Tageszeitung am Montag. Mit der israelischen Regierung habe sich Ägypten „im Grundsatz“ darauf geeinigt, dass die Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen künftig nicht mehr von Grenzpolizisten, sondern von Soldaten bewacht werden solle.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hatte Israel vorgeworfen, die palästinensische Polizei an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern. Nach einer Unterredung mit dem US-Generalkonsul in Jerusalem, David Pearce, hatte Korei am vergangenen Mittwoch erklärt, Israel blockiere seinen Plan, bewaffnete Polizisten gegen Extremisten einzusetzen. Nach den Gesprächen des US-Sondergesandten Elliott Abrams mit Ministerpräsident Ariel Sharon am Freitag war daraufhin die Aufhebung des 2001 von Israel erlassenen Waffenverbots für politische Polizisten angekündigt worden.

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