Gaza: Erneut Raketen abgefeuert

Ein Militärhubschrauber feuerte eine Rakete in eine Gruppe militanter Palästinenser, berichteten Notärzte. Dabei sei ein Palästinenser getötet worden. Palästinensische Extremisten schossen nach Armeeangaben drei Raketen auf israelisches Gebiet, Opfer habe es keine gegeben. Das Schicksal des 19-jährigen Soldaten Gilad Shalit, dessen Entführung die israelische Militäroperation ausgelöst hat, ist weiterhin ungeklärt. Im UNO-Sicherheitsrat blockieren die USA und Frankreich einen von Katar eingebrachten Resolutionsentwurf arabischer Staaten, in welchem der sofortige Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und die Freilassung der festgenommenen palästinensischen Regierungs- und Parlamentsmitglieder gefordert werden.

Im nördlichen Gaza-Streifen wurde am Freitag ein bewaffneter Palästinenser in Beit Lahia getötet, wie Vertreter der palästinenischen Sicherheitsdienste mitteilten. Vier weitere Palästinenser seien verletzt worden. Damit wurden seit dem Vortag mindestens 24 Palästinenser bei dem israelischen Militäreinsatz getötet, einer von ihnen kam in Jenin im Westjordanland ums Leben. Bei Gefechten in Beit Lahia wurde auch ein israelischer Soldat getötet. Der israelische Verteidigungsminister und Vizepremier Amir Peretz sagte am Freitag beim Besuch eines Stützpunkts in Südisrael: „Wir haben nicht die Absicht, im Sumpf von Gaza zu versinken.“ Allerdings werde Israel einen Weg finden, „jedem zu schaden, der israelischen Bürgern Schaden zufügt“.

Der im Weltsicherheitsrat von Katar eingebrachte Resolutionsentwurf sei zum Scheitern verurteilt, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, am Freitag im israelischen Rundfunk. Viele Länder, allen voran die Europäer, hätten bereits ihre Ablehnung signalisiert. Im Namen der EU hatte Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen Israel aufgerufen, die Militäroperation zu stoppen und mit der Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur im Gaza-Streifen aufzuhören. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat die Militäroffensive verurteilt und die Freilassung der mehr als sechzig palästinensischer Hamas-Politiker gefordert, die Israel in der vergangenen Woche im Westjordanland festgenommen hat. Nach einem von der Zeitung „Maariv“ veröffentlichten Umfrageergebnis ist eine große Mehrheit der Israelis für die „gezielte Tötung“ von Hamas-Führern.

Die deutsche Regierung hat vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Berlin versuche durch Kontakte zu beiden Seiten an einer Stabilisierung der Situation mitzuwirken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Italiens Außenminister Massimo D’Alema hat Israel vorgeworfen, zur Freilassung des verschleppten Soldaten unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Zur Rettung einer Geisel dürften nicht Dutzende von Menschen getötet werden, sagte D’Alema in Rom. Die türkische Regierung ist nach den Worten von Außenminister Abdullah Gül zu neuen Kontakten mit der Hamas-Führung bereit, um zum Abbau der schweren Spannungen beizutragen. Alles müsse unternommen werden, um die gefährliche Situation unter Kontrolle zu bringen, sagte Gül in einem Interview mit der Tageszeitung „Milliyet“. Kurz nach dem Hamas-Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl hatte die türkische Regierung im Februar eine ranghohe Hamas-Delegation unter der Leitung des in Syrien lebenden Politbürochefs Khaled Mashaal empfangen, was in Israel große Verärgerung hervorgerufen hatte. „Diejenigen, die uns deswegen kritisiert hatten, bitten uns jetzt um diese Anstrengung“, sagte Gül.

Wegen der „völlig einseitigen Position“ der USA und der EU wächst nach Auffassung der israelischen Friedensaktivistin Felicia Langer bei der israelischen Regierung die Überzeugung, dass die Welt Premier Ehud „Olmert unterstützt oder seine Politik wenigstens toleriert“. Olmert habe „die Infrastruktur des Gaza-Streifens angreifen lassen, um so das Leben von anderthalb Millionen Menschen fast unmöglich zu machen – für mich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte die Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises und des österreichischen Kreisky-Menschenrechtspreises in einem von der Berliner Wochenzeitung „Freitag“ veröffentlichten Interview.