Gaswirtschaft drängt auf Erneuerbares-Gas-Gesetz

"Es wäre aber sehr hilfreich, wenn wir bald einen ersten inhaltlichen Vorschlag in Händen halten könnten und das Gesetz Anfang des kommenden Jahres beschlossen wird", erklärte Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme und Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, am Donnerstag in einer Aussendung. Zwei der drei "Leuchtturm-Gesetze" - das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) - seien in Begutachtung, nun werde es Zeit, auch im Bereich der für die Energiewende so wichtigen Gasversorgung "endlich Nägel mit Köpfen zu machen".

Bereits dritter Anlauf seit 2019

Es ist bereits der dritte Anlauf für ein Gesetz zum Ausbau von Biogas und Wasserstoff. Der erste Entwurf für das EGG stammte von ÖVP und FPÖ, scheiterte aber, weil die Koalition 2019 nach dem Ibiza-Skandal zerbrach. Im zweiten Anlauf, in der Regierung von ÖVP und Grünen, verfehlte das Gesetz 2024 dann die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Ohne das Gesetz fehlen den Unternehmen laut Fachverband die Rahmenbedingungen, um in neue Projekte für grüne Gase investieren zu können. Zuständig für die Energiegesetze ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Wann der Gesetzesentwurf vorliegen soll, blieb am Donnerstag offen. "Beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz arbeiten wir intensiv und in enger Abstimmung mit unterschiedlichen Partnern, um rasch einen inhaltlich tragfähigen Entwurf vorlegen zu können", erklärte das im Energieministerium angesiedelte Staatssekretariat auf APA-Anfrage.

Die Grünen kritisierten, dass Hattmannsdorfer bisher noch keinen Entwurf vorgelegt habe. "Wir Grüne stehen jederzeit bereit, um über eine Zweidrittelmehrheit zu verhandeln. Aber dafür muss der Minister endlich einen Entwurf liefern", sagte Parteichefin Leonore Gewessler.

(APA)