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Fußfesseln für "Gefährder" - JVP Vorarlberg will bei Straftätern hart durchgreifen

Raphael Wichtl hat 2016 die Funktion als Obmann der Jungen Volkspartei Vorarlberg übernommen.
Raphael Wichtl hat 2016 die Funktion als Obmann der Jungen Volkspartei Vorarlberg übernommen. ©Paulitsch
Bregenz - Was tun mit Straftätern, die bereits im Visier der Polizei sind, aber kein Grund zur Festnahme vorliegt? Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert der Obmann der Jungen Volkspartei Vorarlberg, Raphael Wichtl, ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder.

Konkret sollen Verdächtige mit einer Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden, “um die Überwachung dieser Personen zu vereinfachen”.

Autorität der Rechtsstaates wiederherstellen

Diese Maßnahme, so der erst seit einigen Wochen amtierende Obmann der Vorarlberger ÖVP-Teilorganisation am Mittwoch in einer Aussendung, sollte jene betreffen, “gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird”.

Auch kann sich der Jus-Student vorstellen, Fußfesseln bei abgelehnten Asylwerbern einzusetzen. Dabei möchte Wichtl, so wörtlich: “klarstellen: Es gibt keinen Konflikt zwischen Menschenrechten und Rechtsstaat. Ja, wir müssen und wir wollen Flüchtlinge auch in Zukunft aufnehmen. Aber der Rechtsstaat muss seine Autorität wieder zurückholen”.

Schubhaft

Eine andere Herangehensweise will hingegen Christof Bitschi, Obmann der Freiheitlichen Jugend Vorarlberg. Er fordert Schubhaft für Gefährder und abgelehnte Asylwerber. Rückkehrern aus dem Jihad will er die Staatsbürgerschaft aberkennen.

(APA)

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