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Für Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses

Die Präsidenten Zentraleuropas haben sich am Freitag bei einem Gipfel in der kroatischen Hauptstadt Zagreb für eine Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses ausgesprochen.

„Ein Europa ohne künftige Erweiterungen wird ein Europa der neuen Teilungen sein“, warnte der slowenische Präsident Janez Drnovsek. Bundespräsident Heinz Fischer sagte den Staaten des Westbalkans die Unterstützung Österreichs beim Weg in die EU zu. Insgesamt 16 Staatsoberhäupter nahmen an dem traditionellen Jahrestreffen teil.

Gastgeber Stjepan Mesic bezeichnete die europäische Einigung als „Jahrtausend-Aufgabe, die keine Alternative hat“. Die Integration Europas müsse zu einem Abschluss gebracht werden, „nicht nur im Interesse der europäischen Länder, sondern in jenem der ganzen Welt“. Hinsichtlich des Umfangs der künftigen EU-Erweiterung waren in den Wortmeldungen der Präsidenten Abstufungen zu erkennen. Fischer sagte, Österreich unterstütze die europäische Perspektive der Westbalkan-Staaten „aus voller Überzeugung“.

Andere Präsidenten warben auch für eine Erweiterung in Richtung Osten. „Die Union muss Solidarität und Offenheit gegenüber den Staaten von Süd- und Osteuropa zeigen“, sagte der Pole Aleksander Kwasniewski. Drnovsek wies darauf hin, dass eine Teilung Europas in wohlhabende und ärmere Staaten die Gefahr regionaler Konflikte in sich berge. „Eine Festung Europa ist nicht machbar. Die Union muss ihren Wohlstand in die Nachbarstaaten ausweiten“. Mit Kwasniewski sprach er sich dafür aus, auch der Ukraine, Moldawien und Georgien die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft zu eröffnen. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic sagte, jeder Staat solle der EU beitreten können, der die Bedingungen dafür erfülle.

Für den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus wäre es ein „tragischer Fehler“, wenn der Erweiterungsprozess wegen interner Probleme der EU zum Erliegen käme. Italiens Staatsoberhaupt Carlo Azeglio Ciampi wies darauf hin, dass das Nein zur EU-Verfassung in einigen Mitgliedsstaaten nicht von Erweiterungsskepsis, sondern vom Wunsch nach besserer EU-Politik getragen gewesen sei.

Der serbisch-montenegrinische Präsident Svetozar Marovic sprach sich für ein Europa aus, „das die Staaten nicht auslöscht, sondern sie einander näher bringt“. Der albanische Präsident Alfred Moisiu würdigte die EU „als langfristiger Investor in Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung“ in Südosteuropa.

Mehrere Präsidenten zeigten sich erfreut über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Dessen Ministerpräsident Ivo Sanader bezeichnete das Präsidententreffen als Anerkennung für Kroatien. Er sprach sich dafür aus, die EU bis an die geographischen Grenzen Europas zu erweitern.

Fischer traf am Rande des Gipfels auch mit Kwasniewski sowie den Präsidenten Vladimir Voronin aus Moldau (Moldawien) und Traian Basescu aus Rumänien zusammen. Weitere Teilnehmer des Treffens sind Georgi Parwanow (Bulgarien), Ivo Miro Jovic (Bosnien-Herzegowina), Branko Crvenkovski (Mazedonien) und Laszlo Solyom (Ungarn). Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler sagte seine Teilnahme wegen der Regierungsbildung in seinem Land ab, der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko führte Gesundheitsprobleme für seine Abwesenheit an. Dafür nahm der litauische Präsident Valdas Adamkus als Ehrengast an der zwölften Jahrestagung der zentraleuropäischen Präsidenten teil.

Die Präsidententreffen gehen auf eine Initiative des verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil zurück, der 1993 in Salzburg seine damaligen Amtskollegen aus Deutschland, Italien, Tschechien, Slowenien und Ungarn getroffen hatte. Bis heute sind folgende Staaten zur Gruppe hinzugestoßen: Polen, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Albanien, Serbien-Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und die Ukraine.

Fischer traf Voronin und Basescu in Zagreb

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Rande des Gipfels der zentraleuropäischen Präsidenten am Freitag in Zagreb seine Amtskollegen aus Moldawien und Rumänien, Vladimir Voronin und Traian Basescu, getroffen. Am Nachmittag stand noch eine Zusammenkunft Fischers mit dem Präsidenten Serbien-Montenegros, Svetozar Marovic, und dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski auf dem Programm.

„Rumänien befindet sich in eine Phase der Bemühungen um den Beitritt zur Europäischen Union“, sagte Bundespräsident Fischer nach dem Treffen mit Voronin und Basescu gegenüber der APA. Es gebe aber noch verschiedene Fragen zu lösen, um sicher zu stellen, dass der Beitritt zum frühesten Termin, nämlich am 1. Jänner 2007, erfolgen kann. Während der Gespräche versicherte Basescu, dass es große und erfolgreiche und wirksame Anstrengungen in dieser Richtung gebe. „Rumänien rechnet mit einem positiven Bericht der EU-Kommission und Basescu hofft, dass der Termin erreichbar ist und der Beitritt Rumäniens mit 1. Jänner wirksam wird“, sagte Fischer.

Das Treffen mit Voronin war der erste persönliche Kontakt Fischers mit seinem Amtskollegen aus Moldawien. „Wir haben über die aktuellen Situation in beiden Ländern gesprochen und zwar besonders über die Frage des Transnistrien“, sagte der Bundespräsident. Voronin unterrichtete Fischer über neue Ansätze und Überlegungen, die unternommen worden seien, um das Problem in Transnistrien zu lösen.

Mit seinem Amtskollegen aus Serbien-Montenegro plant Fischer, den Gedankenaustausch fortsetzen. „Ich habe Marovic zuletzt im Juni besucht und wir haben damals intensiv über das Kosovo und über das Thema Montenegro und die weitere Entwicklung Serbiens gesprochen“, sagte Fischer. Mit seinem Amtskollegen wollte er auch über die Situation in der südserbischen Provinz Kosovo sprechen.

Während des Treffens mit dem polnischen Präsident Kwasniewski wollte sich Fischer über die derzeitige innenpolitische Situation in Polen und die Situation nach den Präsidentenwahlen erkundigen. „Präsident Kwasnievski ist ein alter Freund von mir und seine Einschätzung der Situation in Polen interessiert mich“, sagte Fischer.

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