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Für Beibehaltung des Rotationsprinzips

Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg, Markus Wallner, hat sich nachdrücklich für eine Beibehaltung des Rotationsprinzips ausgesprochen. "Im Bundesrat sollten Länderinteressen im Vordergrund stehen".

„Der regelmäßige Wechsel des Vorsitzes im Bundesrat unter den neun Bundesländern ist ein klares Zeichen für die Bedeutung der neun Länder in einem föderalistischen Österreich“, betonte Wallner in einer Aussendung.

Einer vom Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen vorgeschlagenen Abschaffung des Rotationsprinzips kann Wallner nichts abgewinnen. „Im Bundesrat sollten Länderinteressen und nicht Parteipolitik im Vordergrund stehen“, so der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann. Wallner unterstrich, dass die Causa Kampl nicht zum Anlass genommen werden dürfe, um eines der wenigen föderalistischen Symbole der Republik zu beseitigen. Es liege in der Verantwortung des Landes Kärnten, für den Bundesrats-Vorsitz eine unumstrittene Persönlichkeit zu nominieren, sagte Wallner.

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