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Für Aufnahme von Asylwerbern bereit

Der Rechtsausschuss des Landtages hat vergangenen Mittwoch der "15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung von Asylwerbern" zugestimmt.

Am kommenden Mittwoch (5. Mai) wird der Landtag die Vereinbarung ratifizieren. Am Montag werden rund 70 Flüchtlinge in Vorarlberg erwartet.

Derzeit befinden sich 380 Flüchtlinge in Vorarlberg. Sie werden alle von der Caritas betreut, denn die Hilfsorganisation fungiert im Auftrag der Landesregierung als Landeskoordinationsstelle für Asylwerber und als Betreuungsinstitution. Claudio Tedeschi von der Caritas Vorarlberg rechnet damit, dass in den nächsten Wochen etwa 200 Flüchtlinge nach Vorarlberg kommen werden. Entsprechend des Anteils von 4,37 Prozent an der gesamt österreichischen Bevölkerung entfällt auf Vorarlberg auch ein Anteil von 4,37 Prozent aller Asylwerber in Österreich. Laut Caritas halten sich im Jahr etwa 16.000 Flüchtlinge in Österreich auf. Demnach würden etwa 600 bis 800 auf Vorarlberg entfallen.

Die Caritas Vorarlberg hat in den vergangenen Wochen Quartiere für rund 150 Flüchtlinge organisiert. Einige Unterkünfte müssen allerdings noch renoviert und eingerichtet werden. Die Stadt Bregenz hat das „Landspital” – ein leer stehendes Altersheim, das im kommenden Jahr umgebaut wird, – bis Jahresende für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Im ehemaligen Personalhaus des Krankenhauses „Gaisbühel” (pulmologische Abteilung des Landeskrankenhauses Feldkirch) stehen Unterkünfte für etwa 40 Flüchtlinge zur Verfügung. In der ehemaligen Bundesheerkaserne „Galina” können rund 60 Flüchtlinge untergebracht werden, nachdem der Bund den geplanten Verkauf des Gebäudes verschoben hat.

Von den derzeit von der Caritas Vorarlberg betreuten 380 Flüchtlinge befinden sich rund 70 in Bundesbetreuung. Die restlichen 310 Flüchtlinge sind laut Schwärzler „aus verschiedenen Gründen aus der Bundesbetreuung geflogen”. Deshalb habe das Land die Finanzierung der Betreuung übernommen. Diese 310 Flüchtlinge werden, so Schwärzler, nun auch in das Vorarlberg-Kontingent übernommen, wonach die Betreuung im Schlüssel 60:40 von Bund und Land finanziert wird. „Als das geklärt war, haben wir der 15a-Vereinbarung zugestimmt”, betonte Schwärzler.

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