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Für Änderung des Erdöl-Bevorratungsgesetzes

AK-Präsident Josef Fink hat am Montag eine Änderung des Erdöl-Bevorratungsgesetzes gefordert. Das Gesetz verhindere jeden Wettbewerb in Österreich, eine Änderung würde auch Druck auf den überhöhten Spritpreis ausüben.

Die darin festgehaltene Bestimmung, wonach jeder Importeur von Erdölprodukten 25 Prozent seiner Jahresimporte als Pflichtnotstandsreserve auf Lager halten müsse, komme für kleine Privathändler einem Importverbot gleich, so Fink in einer Aussendung. Der AK-Präsident erhofft sich von einer Gesetzesänderung eine Belebung des Wettbewerbs.

Fink tritt für Mengen bis zu 500.000 Liter pro Monat und Händler für eine Befreiung von der Notbevorratungspflicht ein. „Eine Notbevorratung macht natürlich Sinn und muss sein, allerdings sollten die Bestimmungen nicht so weit gehen, dass damit gleich auch jeder Wettbewerb im Land verunmöglicht wird“, kritisierte Fink die bestehende Gesetzeslage. Eine Gesetzesänderung, die Importe bis zu 500.000 Liter pro Monat und Händler von der Notbevorratung ausnehmen würde, könnte nach Einschätzung von Fink Direktimporte ermöglichen, „die den derzeit kaum vorhandenen Wettbewerb in Österreich in Schwung brächten und damit großen Druck auf die überhöhten Spritpreise ausüben würden“, sagte Fink.

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