"Fünf vor zwölf" für die Transitregelung

Infrastrukturminister Vizekanzler Gorbach rang in der Nacht um eine Einigung. Hubert Gorbach traf in Verona mit den Amtskollegen von Italien, Deutschland und der Niederlande in Sachen Transit zusammen – am Rande eines informellen EU-Verkehrsministertreffens zum Thema Verkehrssicherheit. Bis zuletzt lag kein Ergebnis vor.

Plus 45 Prozent

Hubert Gorbach hat am Donnerstag signalisiert, dass Deutschland und die Niederlande bereits eine Lösung zugesichert haben. Italien müsse noch Farbe bekennen. Der Kompromissvorschlag, den die italienische Ratspräsidentschaft vorgelegt hat (siehe Grafik) ist für Gorbach allerdings nicht akzeptabel. Die Regelung würde zwar das gesamte Bundesgebiet umfassen und damit auch den Hörbranz-Transit. Ab Jänner 2004 wären aber zwischen 40 und 45 Prozent aller Lkw der bisher saubersten Schadstoffklasse Euro 3 aus dem Ökopunktesystem ausgenommen. Sie hätten dann freie Fahrt durch die Alpen.

Grundsätzlich habe er nichts gegen eine Befreiung von „sauberem“ Schwerverkehr, so Gorbach gestern. Dann müsste aber das Ökopunktekontingent deutlich verringert werden. „Der Anreiz, auf moderne Lkw umzusteigen oder – noch besser – auf die Schiene, wäre dann weg“.

Eile geboten

Die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Elke Sader (SP) meinte , für eine allfällige Einigung sei nun wirklich Eile geboten. Als letztmöglichen Termin nannte sie den 25. November. „Wenn bis dahin nichts zustande kommt, ist der Zug abgefahren. Gorbach werde sich ihrer Meinung nach also „sputen müssen“.