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Fundamentalisten mit Gesetzeshärte antworten

Die zuständigen Sicherheitsbehörden haben den Auftrag, die Entwicklung verstärkt zu beobachten und im Falle von Straftaten jeglicher Art mit der Härte des Gesetzes vorzugehen.

Laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler darf es keinen Spielraum neben dem Gesetz für islamische Fundamentalisten geben.  “Wir wollen in unserem Land ein Zusammenleben in Integration und somit ist klar: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, soll das Land verlassen”, so Schwärzler.

Der Sicherheitslandesrat verweist auf die seit zwei Jahren erfolgreiche Arbeit der von Eva Grabherr geleiteten Projektstelle “okey.zusammen leben” im Bereich der Integration auf Gemeinde- und Vereinsebene. Schwärzler: “Ich hätte kein Verständnis, wenn die gute Integrationsarbeit im Land durch islamische Fundamentalisten untergraben wird.”

Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut, welches nicht auf dem Wochenmarkt erkauft werden kann, sondern Abschluss eines Integrationsprozesses ist. “Integration kann keine Einbahnstraße sein. Zuzugsstopp und Toleranz sind die Leitlinien einer verantwortungsvollen Fremdenpolitik in Vorarlberg, die sich nicht nur am Zuzugswillen der Menschen orientieren darf. Die fremdenpolizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften sind daher konsequent umzusetzen”, betont Schwärzler.

Auf Grund der angespannten Personalsituation bei der Vorarlberger Exekutive wiederholt der Sicherheitslandesrat die gemeinsamen Forderungen des Landes und des Gemeindeverbandes Vorarlberg nach Einberufung eines 3. Gendarmeriekurses im Jahr 2004 sowie einer mittelfristigen Personalplanung, die die Gendarmeriestruktur aller Bundesländer und die sich abzeichnenden Personalabgänge im Land berücksichtigt. “Dank des engagierten Einsatzes von Gendarmerie und Gemeindesicherheitswachen hält die Exekutive Vorarlbergs im Bundesländervergleich die Spitzenposition bei der Aufklärungsquote”, so Schwärzler.

Finanz- und Innenminister dürfen keine Entscheidungen gegen die Sicherheit in Vorarlberg fällen, fordert der Landesrat: “Im Interesse des hohen Sicherheitsbedürfnisses unserer Bevölkerung dürfen keine Exekutivkräfte abgebaut und müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um der Kriminalitätsentwicklung wirkungsvoll entgegentreten zu können.”

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