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Zustimmung der Fünf Sterne zu Regierungsbeteiligung ungewiss

Luigi Di Maio wirbt für Verbleib der Fünf Sterne in der Regierung
Luigi Di Maio wirbt für Verbleib der Fünf Sterne in der Regierung ©APA (AFP)
Für die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Partei im italienischen Parlament, schlägt am Donnerstagabend die Stunde der Wahrheit. Bis 18 Uhr können die Parteiaktivisten auf der Online-Plattform "Rousseau" darüber entscheiden, ob die ehemalige Anti-Establishment-Bewegung einer Koalition unter der Führung des Ex-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beitreten soll. Mit einem Ergebnis ist kurz nach Ende der Befragung zu rechnen.

Die Parteiführung will sich an das Ergebnis der Online-Abstimmung halten. Sollte die Mehrheit der Aktivisten gegen den Regierungseintritt der Bewegung stimmen, würde sich die Gruppierung bei der Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett der Stimme enthalten oder gegen die Regierung votieren, teilte die Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag in Rom mit.

Die Online-Konsultation auf der Internet-Plattform der Bewegung "Rousseau" begann am Donnerstag um 10 Uhr. In den ersten fünf Minuten gaben 2.800 Personen ihre Stimme ab. An der Online-Befragung, die am Donnerstag bis 18 Uhr läuft, dürfen sich 119.570 Anhänger der Partei. Mit dem Ergebnis wird nach 19 Uhr gerechnet. Sollte die Bewegung die Regierungsbeteiligung ablehnen, würde dies die geplante Koalition Draghis wesentlich schwächen. Die Fünf-Sterne-Bewegung verfügt über ein Drittel der Parlamentssitze.

Die Frage, auf die die Parteiaktivisten antworten sollen, ist geschickt formuliert: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine technokratisch-politische Regierung um Mario Draghi mit einem Superministerium für den ökologischen Wandel unterstützt?" Damit betonte die Parteispitze ihre größte Errungenschaft bei den Verhandlungen mit Draghi: Der designierte Premier stimmte einem Umweltministerium mit ausgedehnten Kompetenzen zu, das Italiens Wirtschaft im Einklang mit der EU-Agenda Next Generation ökologisch umstrukturieren soll.

Das Ja zu einer Koalition von Draghi sei notwendig, um die "wichtigsten Resultate zu verteidigen, die die Fünf-Sterne-Bewegung seit Beginn der Legislaturperiode 2018 errungen hat", argumentiert die Parteispitze vor der Abstimmung. Gemeint ist unter anderem ein 2019 eingeführtes Grundeinkommen von bis zu 780 Euro, das 1,2 Millionen Familien beziehen. Die Mindestsicherung gilt als größter politischer Erfolg der Cinque Stelle in dieser Legislaturperiode.

Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, Beobachter rechnen aber damit, dass die Fünf-Sterne-Aktivisten dem Beschluss der Parteispitze, der Regierung Draghi beizutreten, zustimmen. Schon in der Vergangenheit hatten die Parteianhänger per Online-Abstimmungen radikale politische Richtungswechsel abgesegnet, etwa wenn es darum ging, im Jahr 2018 eine Regierung mit der rechtspopulistischen Lega und ein Jahr später mit den einstigen sozialdemokratischen Erzfeinden einzugehen.

Rückendeckung erhielt die Parteispitze vom zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte. Der parteilose Jurist steht den Cinque Stelle nahe, die seit Juni 2018 seine beiden Regierungen unterstützt hatten. "Wäre ich ein Parteiaktivist, würde ich für eine Regierungskoalition mit Draghi an der Spitze mit Ja stimmen", meinte Conte, der für einen Ministerposten im neuen Kabinett im Gespräch ist.

Sollte die populistische Partei Grünes Licht ihrer Anhänger zum Beitritt in die Regierung Draghi erhalten, müsste sie auf ihre Propaganda gegen die Eliten verzichten und sich zur engen Zusammenarbeit mit Brüssel entschließen. Dies könnte ihr Stimmen kosten, vor allem wenn sich Draghi zu unpopulären Maßnahmen, etwa zur Eindämmung der explodierenden Staatsschuld, entschließen sollte.

Laut einer am Donnerstag von der Tageszeitung "La Stampa" veröffentlichten Umfrage vertrauen 60 Prozent der Italiener Draghi. Dieser Prozentsatz sinkt auf 48 unter den Fünf-Sterne-Wählern, geht aus der von "Euromedia Research" durchgeführten Erhebung hervor. Draghi gilt als zuverlässig, 50 Prozent der Befragten würden ihm ihre Ersparnisse anvertrauen.

(APA)

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