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Fröwis möchte Zwangsehen unter Strafe stellen

Schwarzach - ÖVP-Frauensprecherin Theresia Fröwis appelliert in einem Brief an die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die bestehende Rechtslage hinsichtlich Zwangsehen nochmals eingehend zu prüfen.

Deren Vorgängerin, Maria Berger (SPÖ), hätte zwei Beschlüsse des Vorarlberger Landtags, die darauf abzielten, den Unrechtscharakter von Zwangsehen im österreichischen Strafrecht klar und eindeutig herauszustreichen, entsprechende Vergehen wirksam zu ahnden und die Opfer von Zwangsheiraten zu stärken, “beharrlich ignoriert”.

Fröwis betont im Brief an Bandion-Ortner, dass die starre Haltung des Justizministeriums in dieser Frage in keiner Weise nachvollziehbar ist, da es wohl “kaum sachliche, ideologische oder gar parteipolitische Argumente gegen die Antragspunkte geben kann”. „Das einhellige Abstimmungsverhalten des Vorarlberger Landtags sollte dafür ein unverdächtiger Beleg sein”, so die ÖVP-Frauensprecherin.

Laut Fröwis würde die Umsetzung der Inhalte der Landtagsinitiativen jedenfalls einen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechte und Frauenrechte stärker beachtet werden, Mädchen keine Angst davor haben müssen, Frau zu werden (um dann gegen ihren Willen heiraten zu müssen), Angehörige als Täter bestraft werden können, Opfer nicht automatisch unterhaltspflichtig werden können, sich ein Kinderwunsch des Opfers nicht strafmildernd für den Täter auswirkt und bei Verfahren gegen Gewalt und Vergewaltigung eine Zwangsehe für das Strafausmaß sehr wohl relevant ist.

„Die Einführung eines Straftatbestandes Zwangsehe”, so Fröwis, „wäre ein klares Signal an alle Täter, dass diese Form der Gewalt bei uns in Österreich mit harten Konsequenzen verbunden ist.” Fröwis hofft, dass die neue, parteiunabhängige Ministerin diesen konstruktiven Ansatz aus Vorarlberg aufgreift und ein Umdenken im Ministerium einläutet.

Quelle: ÖVP Vorarlberg

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