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Frühstück teilt gegen Bitschi aus: "Landesregierung arbeitet, FPÖ macht Umfragen"

Frühstück weist Bitschis Vorwürfe zurück.
Frühstück weist Bitschis Vorwürfe zurück. ©APA, VMH
"Anstatt mit schwindligen Umfragen aufzutauchen, sollte sich Christof Bitschi und die FPÖ besser auf die Arbeit im Landtag konzentrieren. Dort gibt es genug zu tun!", macht VP-Klubobmann Roland Frühstück seinem Ärger Luft.

Die Landesregierung, so Frühstück, arbeite nämlich intensiv. "Als nächstes wird es mehrere Vorlagen zu den Themen Wohnen, Leerstand, Zweitwohnsitze und Eigentumsbildung geben. Die Volkspartei hat ihre Positionen und Vorstellungen vor kurzem vorgestellt; die Grünen haben das bereits im Sommer getan. Ich bin zuversichtlich, dass die Koalitionsparteien sich rasch einig werden und wir einige wichtige Projekte für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auf den Weg bringen."

Bitschi will Neuwahlen

FPÖ-Chef Bitschi war am Freitag zu Gast bei der 500. Sendung von "Vorarlberg LIVE" und sparte nicht mit Kritik an der Volkspartei. In der Sendung verwies er auf eine von der FPÖ in Auftrag gegebene Umfrage, die einen Absturz der Volkspartei in der Sonntagsfrage auf unter 30 Prozent aufzeigt.

Bitschi zu Gast bei "Vorarlberg LIVE"

Frühstück sieht keinen Stillstand

Von Stillstand zu reden, wie Bitschi das getan habe, sei geradezu absurd, so Frühstück. "Dann hätte die FPÖ komplett verschlafen, dass wir im Oktober nicht nur das neue Parteienförderungsgesetz, sondern auch ein komplett neues Kinderbildungs- und betreuungsgesetz beschlossen haben. Nebenbei hat die LH Wallner das Budget für 2023 vorbereitet, über das der Landtag im Dezember debattieren wird; dort wird auch die Neuregelung eines Teils der Illwerke-Heimfallsrechte beschlossen, immerhin eine Entscheidung über 380 Millionen Euro. Zudem sind die Arbeiten für ein neues Transparenzpaket in Angriff genommen worden, das – nebenbei gesagt – deutlich weitgehender ist, als das was die Opposition gefordert hat." Die Volkspartei, so deren Klubobmann, arbeite auch dann fürs Land und die Bevölkerung, wenn ihr der Wind entgegenwehe.

"Mitbewerber kochen alten Kaffee auf"

"Es wäre natürlich leichter, politisch voranzukommen, wenn die Mitbewerber nicht alle drei Tage alten Kaffee aufkochen würden und Fakten und Umstände, die eigentlich längst bekannt sind, ständig als neuen Skandal hinstellen würden. Das ist beim Steuerverfahren des Wirtschaftsbundes so und auch bei den Verhandlungen über eine Reform des Regimes für U-Ausschüsse im Landtag." Frühstück betont, dass die Volkspartei hier gar nichts verzögere, eine Reform aber auch kein Wunschkonzert der Opposition sein könne. Auch die neuen Regeln müssen vernünftig und durchdacht sein. "Darüberhinaus", so Frühstück abschließend in Richtung Bitschi, "wird einzig und allein die Landtagswahl im Jahr 2024 zeigen, wer das Zeug dazu hat, Landeshauptmann zu sein und sicher nicht irgendwelche dubiosen FPÖ-Umfragen aus dem November 2022."

(Red.)

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