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Front ohne Freundschaft

Bregenz/VN - Wie lange hält die Oppositionsfront? SPÖ und FPÖ mit ersten gegenseitigen Attacken.

Seit Inkraftreten der ÖVP-Alleinregierung vor einem Jahr sind gemeinsame Auftritte der Oppositionsparteien ein in der Landespolitik bereits gewohntes Bild. In mehreren wichtigen und breit diskutierten Themen – etwa den Gemeindewahl-Modus, Pflege oder Kompetenzen für den Landesrechnungshof – agierten die Parteichefs Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) gemeinsam. Einig sind sich die drei vor allem in einem: In ihrer Antipathie gegen die alleinregierende ÖVP und deren Verständnis von Macht und Kontrolle.

Erste Unstimmigkeiten

Und doch traten in jüngster Vergangenheit einige Risse in der bislang so geschlossenen Front auf. Ritsch etwa sagte jüngst in einem VN-Gespräch unverblümt: „Mir fällt jedes Zusammentreffen mit dem Populisten Egger schwer. Ich muss jedes Mal tief schlucken, wenn ich mich neben ihn setzen muss.“ Der Freiheitliche revanchierte sich nur wenig später, als die Teuerungsabgeltung im Rechtsausschuss zur Debatte stand. „Wenn Ritsch auch nur die Grundrechnungsarten beherrschen würde, wäre die Haltung der Sozialdemokraten zu dieser Frage eine andere“, höhnte Egger. Und Grünen-Chef Johannes Rauch sagt schlichtweg: „Freundschaft in der Politik gibt es sowieso nicht.“ Für Rauch sind die gemeinsamen Auftritte nur eines: „Eine parlamentarische Notwehrgemeinschaft.“ Denn eigentlich könne der eine Politiker mit der Politik der anderen abseits der gemeinsamen Themen nur recht wenig anfangen, sagt auch Ritsch: „Ich kann mit dem größten Teil der Ansicht der FPÖ nichts anfangen und auch nichts mit vielen Standpunkten der Grünen.“ Es gebe relativ wenig Berührungspunkte mit Rot und Grün, bestätigt auch Egger – und verweist auf die Debatten rund um den Schutz des Lebens oder etwa die Teuerungsabgeltung. Bei diesem Punkt teilt Egger aus. Bereits gut Verdienende würden mit dem SPÖ-Vorschlag noch besser verdienen: „Das ist Nadelstreif-Sozialismus. Sozialistisch hat mit Sozial eben recht wenig zu tun.“

Profilschärfung als Ziel

Hinter den gegenseitigen Attacken steckt freilich – persönliche Antipathien hin oder her – auch das Bemühen jedes Parteichefs, seiner Fraktion ein eigenständiges Profil zu verschaffen. Um jeden Preis soll verhindert werden, dass der Wähler zwischen den einzelnen Oppositionsparteien nicht mehr unterscheiden kann. In diesem Sinne sind auch die Budgetverhandlungen zu sehen, welche die Opposition derzeit mit LH Herbert Sausgruber führt.

Inhaltliche Unterschiede

Zwar wird erst in zwei Wochen eine definitive Entscheidung fallen, das Abstimmungsverhalten dürfte aber bereits jetzt entschieden sein. Demnach sollte die FPÖ dem Budget in der Gesamtheit zustimmen, die Grünen zumindest einigen Teilbereichen – während die SPÖ den Landeshaushalt rundum ablehnen wird. Auch angesichts solcher inhaltlichen Unterschiede scheint fraglich, wie lange die Gemeinsamkeiten die Differenzen untereinander noch überwiegen werden. Wobei sich die drei Politiker in einem weiteren Punkt wiederum einig sind. In Sachfragen werde diese Front bis zur nächsten Landtagswahl halten, ist sich Ritsch sicher: „Falls die VP da irgendeine Vorfreude entwickeln sollte, muss ich sie enttäuschen.“ Egger sagt, man werde sich weiterhin an Sachfragen orientieren. Rauch sagt, es gehe nicht um Befindlichkeiten, nur um eine Zweckallianz in Sachfragen. Er formuliert das so: „Wir treten dann geschlossen auf, wenn es gegen die Allmacht jener Partei geht, die meint, sie müsse mit 50 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht ausüben.“ Man wehre sich in einer Art Notwehr gegen die Überheblichkeit der VP, sagt auch Egger, stehe in erster Linie dort zusammen, wo es um Kontrolle und Demokratie gehe.

Wem nützt die Allianz?

Fraglich ist indes, wem die Oppositionsfront wirklich nützt. „Kommunikationstechnisch“, sagte etwa Politologe Peter Filzmaier, „ist diese Front eher für die ÖVP ein Vorteil – die mit der Devise „Alle gegen uns“ gut leben kann.“ Und warum? Weil die steten Attacken laut Meinungsforscher Peter Hajek auch zu einem führen können: „Zu einem Solidaritätseffekt der Bevölkerung mit der ÖVP.“

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