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Fritz-Aussage: FPÖ fordert Rechtsausschuss

Bregenz - Nachdem Karin Fritz (Grüne) der Polizei vorgeworfen hatte, dass Gesetze bei Inländern und Migranten unterschiedlich gehandhabt werden, will die FPÖ nun einen Rechtausschuss einberufen.

Die Exekutive messe mit zweierlei Maß, so die Grünen-Integrationssprecherin laut Offenem Brief des Freiheitlichen Landtagsklubs Vorarlberg weiter. Der Exekutive und der Justiz bei der Verfolgung von Straftätern – unter dem Schutzmantel der Immunität – Amtsmissbrauch vorzuwerfen, muss unseres Erachtens im Hinblick auf die Reputation des Vorarlberger Landtages als äußerst problematisch angesehen werden. Seit den unrühmlichen Ereignissen rund um die Grün-Abgeordnete Jutta Kräutler-Berger im Jahr 1993 ist dies die schärfste Entgleisung einer Abgeordneten des Hohen Hauses.

Die von Mag Karin Fritz geäußerten Behauptungen können unseres Erachtens im Interesse der Justiz und der Exekutive nicht einfach stehen gelassen werden, sondern müssen rasch und unmissverständlich aufgeklärt werden.

Wir halten eine umfangreiche Information des Landtages für dringend notwendig und erlauben uns daher an Sie mit der Bitte heranzutreten, eine Sitzung des Rechtsausschusses einzuberufen und Experten aus Justiz und Exekutive für eine umfassende Diskussion der oben genannten Thematik zuzuladen. (Quelle: FPÖ – KO Ing. Fritz Amann)

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