Das stellte Innenminister Günther Platter (V) gegenüber der APA klar. Er habe Korinek in einem sehr guten und vernünftigen Gespräch ganz eindeutig mitgeteilt, dass die Öffnung des Gesetzespaketes nicht in Frage komme. Dieses gehe genau in die Richtung, die man gewollt habe.
Auch bezüglich des von den Grünen geforderten humanitären Bleiberechts blieb der Minister bei seiner Linie. Es gebe nur Einzelfallprüfungen, aber keine Legalisierung.
Bezüglich der Aussagen Korineks, wonach ihm dieser ein paar Stellen aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gezeigt habe, bei denen unterschiedlichste Interpretationen möglich seien, meinte Platter, es gebe bei jedem Gesetz Auslegungsmöglichkeiten.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.